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Milliardenstrafe für Chevron wegen Umweltzerstörung am Amazonas

Wegen schwerer Verschmutzung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet soll der US-Ölkonzern Chevron bis zu 18,14 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Ein Gericht in Ecuador bestätigte ein entsprechendes Urteil vom Februar 2011. Chevron kündigte an, vor US- und internationalen Gerichten gegen die Urteilsvollstreckung zu kämpfen.

Quito (afp) – Wegen schwerer Verschmutzung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet soll der US-Ölkonzern Chevron bis zu 18,14 Milliarden Dollar (knapp 14 Milliarden Euro) Strafe zahlen. Ein Gericht in Ecuador bestätigte am Dienstag nach Angaben aus Justizkreisen ein entsprechendes Urteil vom Februar 2011. Chevron wies das Urteil als „unzulässig“ zurück und kündigte an, vor US- und internationalen Gerichten gegen die Urteilsvollstreckung zu kämpfen.

Der Gerichtshof der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors bestätigte demnach das Urteil vom 14. Februar 2011, wonach Chevron für die Zerstörung von Regenwald 8,640 Milliarden Dollar zahlen muss. Zusätzlich wurde ein Bußgeld in Höhe von zehn Prozent der Strafe verhängt. Das Berufungsurteil bestätigte zudem die Verdopplung der Strafe, falls Chevron sich nicht öffentlich bei den Opfern entschuldige – was der Konzern bislang nicht getan hat.

Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölfirma Texaco geklagt. Die Ecuadorianer werfen Texaco vor, Milliarden Liter giftiger Ölabfälle im Amazonas-Regenwald entsorgt und damit Böden wie Flüsse schwer verschmutzt zu haben. Texaco, das 2001 von Chevron gekauft wurde, förderte zwischen 1964 und 1990 Öl im Amazonas-Gebiet und hatte eine Konzession für eine Million Hektar.

Ecuadors Präsident Rafael Correa reagierte mit „Befriedigung“ auf das Urteil. „Es ist Gerechtigkeit geübt worden. Der Schaden, den Chevron im Amazonas-Gebiet angerichtet hat, ist nicht zu leugnen“, sagte er in der südwestlichen Stadt Guayaquil.

Chevron wies das Berufungsurteil hingegen als „unzulässig“ zurück. Es sei „ein weiteres krasses Beispiel für die politische Schieflage und die Korruptheit der ecuadorianischen Justiz“, die den Prozess von Beginn an „belastet“ hätten, erklärte der Konzern in New York. Chevron werde sich deshalb weiterhin vor internationalen und US-Gerichten gegen die Vollstreckung des Urteils zur Wehr setzen.

Chevron könne „zahlreiche Beweise für Betrug und Korruption“ von Seiten der Klägeranwälte vorlegen, erklärte das Unternehmen. Der Ölkonzern gehe davon aus, dass „kein Gericht, das rechtsstaatliche Prinzipien respektiert, das Urteil von Ecuador umsetzen würde“.

Dem Urteil erster Instanz war bereits ein 18-jähriger Rechtsstreit vorausgegangen, der zunächst in den USA und dann in Ecuador ausgetragen wurde. Sowohl Chevron als auch die Kläger legten Widerspruch ein: Chevron bezeichnete das Urteil als „unrechtmäßig und unanwendbar“, die Kläger betrachteten die Entschädigungssumme als „unzureichend“.

Die gegen Chevron verhängte Strafe ist die bislang höchste in der Geschichte des Umweltrechts. Gegen ExxonMobil war wegen der Ölpest in Alaska von 1989 eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar verhängt worden. Chevron selbst musste gerade erst wegen einer Ölpest vor der Küste Brasiliens eine Millionenstrafe zahlen: Die brasilianische Umweltbehörde Ibama verlangte Ende Dezember 5,4 Millionen Dollar für Fehler im Notfallplan des Unternehmens. Wegen der Umweltschäden hatte die Behörde dem Ölkonzern bereits eine Strafzahlung von 28 Millionen Dollar aufgebrummt.