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Transparency International: Deutschland mit guten Noten

Deutschland bekommt von Transparency International ein gutes Zeugnis für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Das geht aus dem heute vorgelegten Nationalen Integritätsbericht hervor. Von 13 Institutionen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft wurden die Antikorruptionsmaßnahmen bewertet. Trotzdem gibt es Spielraum für Verbesserungen – der Bericht listet dazu 84 Forderungen für eine integre Republik auf.

Berlin (csr-news) > Deutschland bekommt von Transparency International ein gutes Zeugnis für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Das geht aus dem heute vorgelegten Nationalen Integritätsbericht hervor. Von 13 Institutionen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft wurden die Antikorruptionsmaßnahmen bewertet. Trotzdem gibt es Spielraum für Verbesserungen – der Bericht listet dazu 84 Forderungen für eine integre Republik auf.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Für ein solides Integritätssystem gibt es kein einfaches Rezept. Die Komplexität und der hohe Anspruch an eine wirksame Antikorruptionspolitik spiegeln sich in unserem Katalog von 84 Forderungen wider.“ Dazu zählt als einer der wichtigsten Aspekte die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Dies ist Voraussetzung für eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Edda Müller: „Die ausstehende Ratifizierung internationaler Antikorruptionsübereinkommen drängt Deutschland international in eine Randposition. Auch hierzulande ist Bürgern nicht zu vermitteln, warum der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht internationalen Anforderungen angepasst werden kann.“ Zudem ist in Deutschland das sogenannte Whistleblowing nur unzureichend geregelt. Dadurch ist bislang eine vollständige Ratifizierung des Zivilrechts- und Strafrechtsübereinkommens des Europarats nicht möglich.
Trotz positiver Entwicklungen haben sich Korruptionspräventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der öffentlichen Verwaltung in wünschenswertem Maße etabliert. „Leuchttürme“ müssen deutlicher herausgestellt werden, um best practices weiterzugeben. Auch die Zivilgesellschaft muss ihre Anstrengungen für mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaft verstärken. Transparency International fordert Parteien, Verwaltungen und Wirtschaft auf, die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Insbesondere Führungskräfte müssten das Thema stärker vorantreiben. Aber auch in der Bevölkerung muss ein Bewusstsein für die Gefahren von Korruption und die Möglichkeiten der Aufdeckung gestärkt werden. Der Integritätsbericht macht zudem deutlich, dass Antikorruption und Integrität an Schulen und Hochschulen in Deutschland zu wenig thematisiert wird.
Insgesamt 12 Forderungen des Katalogs betreffen direkt die Wirtschaft. So fordert Transparency International Systeme zur Korruptionsbekämpfung, sowohl in Großunternehmen als auch in KMUs und öffentlichen Betrieben einzuführen. Dazu sollte der Gesetzgeber Mindeststandards vorgeben, die an alle Rechtsformen der Wirtschaft angepasst sind. Allerdings sieht Transparency International vor allem bei den Großkonzernen ein starkes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Antikorruptionsmaßnahmen. Dagegen fehlen in kleinen und mittleren Unternehmen entsprechende Untersuchungen. Weiterhin sollten Straftatbestände verschärft und Strafen erhöht werden. Zudem werden die Unternehmen aufgefordert, Hinweisgebersysteme einzurichten um damit den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, Missstände zu melden ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Die entsprechenden OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen müssen konsequent umgesetzt werden und die Unternehmen sollten beispielsweise im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung über ihre Präventionsmaßnahmen berichten.
Der nationale Integritätsbericht ist Teil einer EU-weiten Initiative im Kampf gegen Korruption und wird parallel in 26 europäischen Staaten durchgeführt. Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. „Der Bericht zeigt, dass Parteien das Thema Antikorruption bisher nicht hinreichend in ihren Programmen thematisieren. Wir erwarten von den Parteien verstärkte Anstrengungen in der Antikorruptionspolitik“, so Edda Müller.
Der vollständige Bericht zum Download oder als Onlineversion.