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Genehmigungen für Meeres-Windparks sollen schneller erteilt werden

Berlin (afp) – Genehmigungen zum Bau von Meereswindparks sollen ab sofort schneller erteilt werden können. Eine entsprechende Änderung der Vorschriften hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Kraft gesetzt, wie sein Ministerium in Berlin mitteilte. Künftig sollen sämtliche Genehmigungsverfahren für ein Projekt in einem Planfeststellungsbeschluss zusammengeführt werden, so dass nur ein Zeit- und Maßnahmenplan für alle einzelnen Schritte bis hin zur Inbetriebnahme eines Meeres-Windparks besteht.

Das für die Genehmigung zuständige Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erhält demnach außerdem die Möglichkeit, das Verfahren durch Fristsetzung zu beschleunigen. „Windparks können nun schneller entstehen und den Strom schneller an Land bringen. Künftig genügt jetzt ein Verfahren“, erklärte Ramsauer laut Ministerium. Bau- und Umweltministerium würden außerdem noch Kriterien für die Bearbeitung der Genehmigungsanträge erarbeiten. Ziel sei es, zuerst den Weg für Projekte freizumachen, die am ehesten Strom lieferten.

Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windparks war einer der von der Regierung in Zusammenhang mit ihrer Energiewende angekündigten Maßnahmen. Das deutsche Energiesystem soll demnach in den nächsten Jahrzehnten zum großen Teil auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden, um das Klima zu schonen und voraussichtlich immer knappere und teurere Ressourcen einzusparen.

Der Bau großer Windparks auf dem Meer ist einer der Pfeiler des deutschen Konzepts. Bis 2030 sollen in Nord- und Ostsee den Regierungsplänen zufolge Turbinenfelder mit einer Stromerzeugungskapazität von 25 Gigawatt entstehen. Das entspräche nach Behördenangaben der Nennleistung von 20 Atomkraftwerken.

Bislang hat das BSH 28 sogenannte Offshore-Windfarmen genehmigt, von denen viele aber noch nicht im Bau sind. Fertig ist noch keiner, nur drei liefern bereits Strom. Weitere 84 Anträge für Windparks liegen dem BSH derzeit zur Genehmigung vor. Wenn sie wie geplant verwirklicht werden, stünden in allen bisher genehmigten und beantragten Projekte zusammen nach Angaben der Behörde etwa halb so viele Windräder, wie für das Regierungsziel 2030 gebraucht würden.

Das Tempo des Planfeststellungsverfahrens für neue Windparks gilt als einer der Engpässe beim Ausbauprozess. Offshore-Windfarmen sind riesige und technisch aufwendige Projekte, deren Kosten sich schnell auf eine Milliarde Euro und mehr summieren. Die meisten Bauvorhaben werden von großen Energiekonzernen wie Eon und RWE, Stadtwerkeverbünden sowie Finanzinvestoren finanziert und umgesetzt.