Nachrichten

DIHK: Merkel soll sich in China für fairen Wettbewerb einsetzen

Wirtschaftsverbände und Menschenrechtler haben vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Worte der deutschen Regierungschefin an die dortige Führung gefordert. Nötig seien offene Märkte und fairer Wettbewerb. Amnesty International (ai) forderte Merkel auf, in China die Menschenrechtsfrage offen anzusprechen.

Passau (afp) – Wirtschaftsverbände und Menschenrechtler haben vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Worte der deutschen Regierungschefin an die dortige Führung gefordert. Nötig seien offene Märkte und fairer Wettbewerb, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der “Passauer Neuen Presse” vom Mittwoch. Merkel will heikle Fragen “in gebotener Höflichkeit” ansprechen.

Bei Merkels Besuch müssten Anliegen der deutschen Wirtschaft zur Verbesserung der Zusammenarbeit “offen und ehrlich” angesprochen werden, sagte Driftmann der “Passauer Neuen Presse”. Dies fange bei der Anerkennung internationaler Standards und Normen an und gehe bis zur Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei Ausschreibungen in China.

Angesprochen werden sollten auch Probleme wie die chinesischen Marktzutrittsbarrieren, der Zwang zum Technologietransfer und Offenlegungspflichten bei Investitions- oder Lizenzgenehmigungen, sagte Driftmann. Die Kanzlerin trifft am Donnerstag in China ein. Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao in Peking reist sie am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton. Es ist Merkels fünfte China-Reise als Kanzlerin.

Der Vizevorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, stellte die Sorge um Rohstoffsicherheit heraus. “Ohne Rohstoffe stehen in Deutschland die Räder still”, sagte Grillo im Deutschlandradio Kultur. Dass die deutsche Industrie sich Sorgen um die Rohstoffsicherheit mache, hänge vor allem mit der großen Abhängigkeit von China zusammen.

Amnesty International (ai) forderte Merkel auf, in China die Menschenrechtsfrage offen anzusprechen. “Menschenrechte sollten nicht nur ein Thema für Gespräche hinter verschlossenen Türen sein”, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, der Nachrichtenagentur AFP. Er fügte hinzu, von China als einem Mitglied im UN-Sicherheitsrat werde auch “Respekt vor den Menschenrechten erwartet”. Teilen der chinesischen Führung sei auch bewusst, dass angesichts der Unruhen in von Minderheiten bewohnten Gebieten und wachsender sozialer Unterschiede “eine größere Offenheit bei den Menschenrechten nötig ist”, sagte Pleiter.

Merkel sagte zu, ihren Gesprächspartnern ihre Sichtweise “in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit gleichermaßen” darzulegen. Sie werde in China über ihre “Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland”, sagte Merkel der “Welt” (Mittwochsausgabe). Das Thema Menschenrechte sei wichtig, denn “in China selbst” finde eine Diskussion über Menschenrechte statt, für die “viele Dissidenten und Oppositionelle oft einen hohen Preis zahlen”.

Eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, dass die Deutschen die Beachtung der Bürgerrechte im Umgang mit der Volksrepublik für wichtig halten. 71 Prozent seien der Ansicht, dass die Beziehungen nur weiter ausgebaut werden sollten, wenn es in China Fortschritte in Menschenrechtsfragen gebe, ergab die Umfrage. 30 Prozent der Befragten sagten, sie hätten Angst vor dem Aufstieg des Riesenreiches. Der großen Mehrheit von 68 Prozent hingegen bereitet die Entwicklung Chinas zu einer Wirtschaftsmacht von zunehmendem Gewicht keine Sorge.