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Kasachstan: Menschenrechtler fordern Merkels Kritik an Nasarbajew

Berlin (afp) – Menschenrechtsaktivisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew Verstöße gegen die Menschenrechte anzusprechen. Die Lage habe sich in Kasachstan zuletzt „erheblich verschlechtert“, kritisierte die Organisation Human Rights Watch am Montag in Berlin. „Ein Land, das grundlegende Menschenrechte verletzt, bietet kein gutes Umfeld für Investitionen“, erklärte der Zentralasien-Experte Hugh Williamson. Merkel müsse gegenüber Nasarbajew auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.

Bei dem Treffen am Mittwoch wollen Merkel und Nasarbajew ein Rahmenprogramm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei soll es nach Regierungsangaben um eine engere Zusammenarbeit bei der Rohstoffförderung in dem ressourcenreichen Land gehen. Konkrete Projekte sollen in dem Abkommen aber nicht vereinbart werden. Ein Sprecher Merkels hatte in der vergangenen Woche bereits angekündigt, dass die Kanzlerin gegenüber ihrem Gast auch die Menschenrechtslage zur Sprache bringen wolle. Merkel hatte das zentralasiatische Land in den vergangenen Jahren zwei Mal besucht.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen Nasarbajews Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Sie dokumentierten zahlreiche Fälle von Unterdrückung und Misshandlung von Oppositionellen – zuletzt bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Ölarbeiterstreiks in der kasachischen Stadt Schanaosen im Dezember. Mitte Januar hatten in Kasachstan Parlamentswahlen stattgefunden, die nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fundamentale demokratische Prinzipien verletzten.

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