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Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Ein gewichtiges Werk – auf 379 Seiten legt die Bundesregierung ihre Bestandsaufnahme vor und setzt neue Schwerpunkte. Der Bericht wird von Parteien, Verbänden und dem Deutschen Nachhaltigkeitsrat unterschiedlich aufgenommen.

Berlin (csr-news) > Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Ein gewichtiges Werk – auf 379 Seiten legt die Bundesregierung ihre Bestandsaufnahme vor und setzt neue Schwerpunkte. Der Bericht wird von Parteien, Verbänden und dem Deutschen Nachhaltigkeitsrat unterschiedlich aufgenommen.

Der Bericht misst den Stand der nachhaltigen Entwicklung an Indikatoren, die für 21 Themen insgesamt 38 Ziele definieren. Es zeigt sich Licht und Schatten, während manche Ziele bereits übererfüllt sind, hat die Entwicklung in anderen noch gar nicht richtig begonnen. So backt die Regierung auch erstmal kleine Brötchen: „Es gibt Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung, Politik und Gesellschaft stehen aber weiterhin vor großen Herausforderungen. Marlehn Thieme, kommissarische Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, begrüßte die Kabinettsentscheidung: „Die Bundesregierung stellt sich der Nachhaltigkeit, auch wenn das mitunter weh tut“. Kollege Günther Bachmann, Generalsekretär des Nachhaltigkeitrates, kritisierte dagegen den Umfang des Berichts: „Angesichts der über 300 Seiten sei keine umfangreiche Leserschaft zu erwarten, außerdem drohen wichtige Details in der Textmenge zu verschwinden“. Als Beispiel nennt er die Neuheit, dass der Regierungsbericht nunmehr die Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent mitträgt, ohne dies wie bisher von einer international verbindlichen Kyoto-Folgeregelung abhängig zu machen.

Insbesondere beim Klimaschutz lassen sich die Ergebnisse sehen – Anteil regenerativer Energie deutlich höher als geplant und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wurde schon vor Jahren erreicht. Noch viel zu tun gibt es dagegen bei der Energieeffizienz – zwar steigt sie seit Jahren stetig an, vom eigentlichen Ziel der Verdoppelung ist man aber noch weit entfernt. Problematisch sind ebenso noch die Bereiche Biodiversität – mit eher rückläufigen Werten sowie beispielsweise der Flächenverbrauch, mit ersten Erfolgen aber auch noch einem guten Stück vom Ziel entfernt. So fordert die Grüne Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Regierung auf, die Nachhaltigkeitsstrategie endlich konsequenter umzusetzen. „Auch nach zehn Jahren Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland hängen über den meisten Indikatoren noch dunkle Wolken“. Und sie spricht auch ein weiteres Problem an: „Die Strategie blendet aus, unter welchen Bedingungen im Ausland Rohstoffe gewonnen werden. Raubbau an Mensch und Natur interessiert nicht. Mit diesem Outsourcen können wir uns zwar schön rechnen, lösen aber die Probleme nicht.

Für Wilms nicht wirklich überraschend, denn „es fehlt der politische Wille zu einer konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie“. Ganz anders sieht das Beiratskollegin Daniela Ludwig von der CDU/CSU-Fraktion: „Der Fortschrittsbericht zeigt, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und konsequent fortgeführt wird. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland in diesem Punkt eine klare Vorreiterrolle und Vorbildfunktion ein“. Ludwig begrüßt vor allem, dass die Bundesregierung das Thema finanzielle Nachhaltigkeit und insbesondere die Verschuldung öffentlicher Haushalte im aktuellen Fortschrittsbericht deutlich stärker berücksichtigt hat. Zum Thema Finanzen hat sich auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gemeldet. VDV Geschäftsführer Oliver Wolff freut sich über die umfangreiche Würdigung des Öffentlichen Personennahverkehrs als zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems, bemängelt aber die unzureichende finanzielle Unterstützung. Rund 1,8 Milliarden Euro seien für den weiteren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur nötig – Wolff vermisst dazu Antworten im Bericht. „Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen. Diese Steigerung ist sehr positiv, aber sie erhöht auch den Investitionsdruck auf die Unternehmen. Die fahren nämlich vielerorts bereits an Kapazitätsgrenzen und teilweise auf Verschleiß“, so Wolff.

Es gibt also noch viel zu tun. Bachmann: „Die Idee der Nachhaltigkeit hat es derzeit nicht leicht, der eigentliche Inhalt des Begriffs wird durch oberflächlichen und beliebig-werblichen Gebrauch ramponiert. Daher ist es gut, dass die Regierung an der klaren Definition der Nachhaltigkeit festhält, in der die Erhaltung der Lebensgrundlagen dem Zieldreieck Ökonomie, Ökologie, Soziales eine absolute Grenze verleiht“.

Der Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist im Internet veröffentlicht.

 

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