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Mammutverfahren um die Ölpest im Golf von Mexiko

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Bohrinsel “Deepwater Horizon” im Golf von Mexiko explodierte. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. In einem Mammutverfahren soll geklärt werden, welche Verantwortung BP und seine Partner an der Katastrophe tragen – und wieviele Milliarden sie dafür zahlen müssen.

Von Gregor Waschinski

Washington (afp) – Fast zwei Jahre ist es her, dass die Bohrinsel “Deepwater Horizon” im Golf von Mexiko explodierte und die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA verursachte. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Ganze 87 Tage dauerte es, bis der britische Energiekonzern BP das defekte Bohrloch schließen konnte. In einem Mammutverfahren soll ab Montag in New Orleans geklärt werden, welche Verantwortung BP und seine Partnerunternehmen an der Umweltkatastrophe tragen – und wieviele Milliarden sie dafür zahlen müssen.

Der Mann, der in dem komplexen Zivilprozess Recht sprechen soll, ist Carl Barbier. Der Bundesrichter schnürte hunderte Klagen zu einem einzigen Fall zusammen und versuchte, das schier undurchschaubare Netz aus Klägern und Beklagten zu entwirren. Auf der Seite der Geschädigten stehen nicht nur die Regierung in Washington, mehrere Bundesstaaten und kommunale Behörden, sondern auch eine Vielzahl von Unternehmen und Einzelpersonen, denen der Ölteppich erhebliche finanzielle Einbußen beschert hatte.

Ihre Forderungen richten sich gegen BP und drei Partnerfirmen, die sich wiederum untereinander verklagt haben. Mit dem britischen Energieriesen am Pranger stehen der Schweizer Bohrinsel-Eigner Transocean, das für die fehlerhafte Betonabdichtung an der Ölquelle verantwortliche US-Unternehmen Halliburton sowie die US-Firma Cameron International, dem Hersteller des defekten Abdeckventils der Plattform.

“Für BP gibt es nur einen Weg: Die Verantwortung auf so viele Seiten wie möglich verteilen”, sagt Professor Blaine LeCesne von der Loyola-Universität in New Orleans, der die juristische Aufarbeitung der Ölpest von Beginn an verfolgte. Außerdem müsse der Konzern vermeiden, dass seine Rolle bei dem Öldesaster als grob fahrlässig eingestuft wird.

BP taxiert seine Gesamtkosten auf rund 41 Milliarden Dollar (30,5 Milliarden Euro). Über einen 20 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds hat der Konzern bereits knapp acht Milliarden Dollar an Betroffene ausgezahlt. Für den Kampf gegen die Ölpest musste BP 13,6 Milliarden Dollar aufbringen.

Eine unbekannte Größe sind allerdings die Strafzahlungen. Bislang hat das Unternehmen dafür etwa zwölf Milliarden Dollar eingeplant. Sollte BP wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden, könnten die Bußgelder aus dem Zivilprozess und einem möglichen Strafverfahren der “New York Times” zufolge aber auf bis zu 40 Milliarden Dollar anschwellen.

Richter Barbier will bei dem Prozess in zwei Schritten vorgehen. In einer ersten Phase soll die genaue Verantwortung von BP und seiner Partnerfirmen bestimmt werden. Mehrere Untersuchungen sind zu dem Schluss gekommen, dass die Havarie der “Deepwater Horizon” am 20. April 2010 und die Ölverseuchung der Golfküste durch ein Zusammenspiel von Fehlentscheidungen und Nachlässigkeiten der verklagten Unternehmen verursacht wurde. Anschließend wird sich das Bundesgericht mit den entstandenen Schäden befassen.

Barbier urteilte bereits, dass sich Halliburton und Transocean nur eingeschränkt an den Kosten beteiligen müssen. Beide Firmen müssten zwar mögliche Strafen wegen Umweltverschmutzung begleichen, sie seien über ihre Verträge mit BP aber vor Schadenersatzzahlungen geschützt – selbst bei grober Fahrlässigkeit. Allerdings steht noch eine Entscheidung über den Vorwurf von BP aus, Halliburton habe in betrügerischer Absicht die Probleme mit der Betonabdichtung vertuscht.

Angesichts der hohen finanziellen Risiken bemüht sich BP um einen Vergleich. Die Investmentbank Morgan Stanley schätzte kürzlich, dass sich der Energieriese mit der US-Regierung auf eine Zahlung im Bereich von 20 bis 25 Milliarden Dollar einigen könnte, um zumindest die drohenden Strafen abzudecken. “Wir sind bereit, einen Vergleich zu schließen, wenn wir dies zu fairen und vernünftigen Bedingungen tun können”, sagte BP-Chef Bob Dudley. “Wenn das nicht möglich ist, werden wir uns energisch auf den Prozess vorbereiten.”