Vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt ist der Ratschlag überliefert: „Counteract lobbying you don’t like with lobbying you prefer instead“. Derartiger politischer Pragmatismus ist in Europa nicht überall verbreitet. Insbesondere Deutschen fällt es schwer, offensive Aktivitäten zur gezielten Interessensvertretung und politischen Einflussnahme mit demokratischen Idealen zu vereinen.
Von Tim Breitbarth
Laut einer Umfrage der PR-Agentur Burson-Marsteller sind deutsche Politiker und leitende Beamte mehrheitlich und damit in erheblich höherem Maße als ihre Kollegen aus anderen europäischen Ländern besorgt über den übermäßigen Einfluss von Lobbying auf demokratische Prozesse. Der Blick nach Brüssel offenbart: je nach Schätzung tummeln sich im EU-Regierungsviertel mindestens so viele Lobbyisten wie Mitarbeiter in Kommission, Parlament und Rat zusammen – Tendenz steigend, nicht zuletzt weil das Europäische Parlament mit dem Vertrag von Lissabon erweiterte Befugnisse bekam und neben der Kommission zum wichtigsten Lobby-Ziel geworden ist. 4000 Lobbyisten besitzen eine Akkreditierung für das Parlament. Was Kritiker und Skeptiker nicht erleichtert sind zwei weitere Tatsachen. Erstens, dass zwei Drittel der Brüsseler Interessenvertreter der Wirtschaft zugerechnet werden. Zweitens, dass sich zwischen Regierungsorganen und Lobbyorganisationen gegenseitige Abhängigkeiten entwickelt haben – beispielsweise in der Weitergabe von Informationen und Expertisen, zumeist in Beratungssitzungen, durch Bürobesuche und schriftliche Briefings.
Der „Lobby Planet“ Brüssel
Rinus van Schendelen, Professor an der Erasmus Universität in Rotterdam, betont: „Ein Lobbyist ist ein Vergehen gegen das Gemeinwohl. Hunderte Lobbyisten dagegen sind eine Gewähr für gutes Regierungshandeln.“ Ja, gesellschaftliche Partizipation ist gewünscht und legitimes Element einer funktionierenden Demokratie. Regierungen und Gesetzgebung profitieren von der Qualität und Vielfalt im Meinungs- und Willensbildungsprozess. Die Fragen, die sich CSR-Spezialisten im Zuge der verschachtelten Diskussionen rund um CSR, Compliance und Transparenz jedoch stellen, lauten: Bevorzugt beispielsweise die aktuelle Konstruktion des europäischen Entscheidungsfindungs- und Gesetzgebungsprozess die Interessen der Unternehmen? Und insbesondere: Wie kann verantwortliches Lobbying entstehen, das von Transparenz und gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen geprägt ist?
Alltägliches Lobbying – wahlweise auch ‚politische Interessensvertretung’, ‚politische Kommunikation’ oder euphemistisch ‚Dialog mit der Politik’ genannt – reicht vom leisen Plausch zwischen Parlamentarier und hochrangigen Interessensvertretern auf einer Wohltätigkeitsgala über die gezielte Erstellung von Studien und Vorlagen für den Verwaltungsapparat bis hin zur offenen Androhung von industrieweitem Arbeitsplatzabbau als Gegenreaktion zu ungewollten Gesetzesänderungen. „Lobbying ist ein schwieriges und vielfältiges Konzept, das jedoch zumeist in unzulässiger Weise auf wirtschaftlich motivierte, angeheuerte Bataillone reduziert wird, die auf unwissende Volksvertreter losgehen,“ so Tom Spencer, ehemaliger EU-Parlamentarier und Geschäftsführer des European Centre for Public Affairs. „Realistisch betrachtet ist kein politisches System perfekt. Um das Vertrauen der Bürger zu erhalten, ist gleichwohl eine Dosis Legitimität, Rechenschaftlichkeit und Transparenz notwendig.“
Vertrauensschwund gegenüber Regierungen und Unternehmen
Es geht also einerseits darum, angemessene Rahmenbedingungen für die politische Interessensvertretung aller gesellschaftlichen Kräfte sicherzustellen. Ungleichgewichte und Ungereimtheiten des Brüsseler Parketts bemängelt allen voran die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation: es bevorzuge Wirtschaftsinteressen systematisch und gehe nicht entschlossen gegen die Unterwanderung von EU-Prozessen vor. So versandeten mehrere Versuche bisher weitgehend, Transparenzanforderungen und Sorgfaltspflichten neu zu regulieren. Auch bleibt die Registrierung von Interessensvertretern im EU Transparency Register freiwillig und der Wechsel beispielsweise von leitenden EU-Ämtern zu Lobby-Agenturen oder Firmen („revolving doors“) wenig beschränkt.
Die regulativen Voraussetzungen für legitimes Lobbying an sich sind mehr denn je Gegenstand von unterschiedlich motivierten Machtkämpfen. Dass hier zudem ein generelles institutionelles Problem gelöst werden muss, zeigt das Edelmann 2012 TrustBarometer: Regierungen und Unternehmen können in den wichtigsten EU-Ländern, inklusive Deutschland, nur auf wenig Vertrauen bauen (30%). „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird“, sagte einmal Berthold Brecht.
Verantwortliches Lobbying
Andererseits geht es darum, CSR und Lobbying in den Unternehmen zusammenzubringen. Klar ist: Lobbying hat seinen Business Case für viele Firmen bewiesen. CSR mag ein Mittel sein, Regulierung zu verhindern; Lobbying indes ist ein Mittel, um Regulierung zu gestalten. Dr. Eckhard Koch, Leiter des Sustainability Centers der BASF, betont auf Anfrage, dass der Dialog mit der Politik und anderen Akteuren „unser Recht und unsere Pflicht“ im Rahmen der nachhaltigen Unternehmensführung sei. Christian Schwolow, Kommunikationsleiter bei der Deutschen Telekom, weist darauf hin, dass Politik und Regulierungsbehörden entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Telekommunikationsunternehmen haben, und nicht zuletzt deshalb sei ein aktiver und ständiger Dialog erstrebenswert. Beide Firmen gehören zu den fünfhundert Großunternehmen, die ihr eigenes Lobbying-Büro in Brüssel betreiben, zumeist in exklusiven Immobilien nahe der wichtigen EU-Einrichtungen.
Trotz der Initiativen für verantwortliches Lobbying bleibt vorerst unklar, in welchem Umfang dies umgesetzt wird beziehungsweise werden kann. Zwar warnt der UN Global Compact in seinem Jahresbericht 2010 davor, dass Bemühungen der Wirtschaft im Bereich Nachhaltigkeit durch Lobbyaktivitäten untergraben oder konterkariert werden. Auch zeigt das Schicksal der amerikanischen Automobilwirtschaft beispielhaft, wie das Erreichen kurzfristiger Lobbyziele (geringe Umweltauflagen) der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit geschadet hat. Jedoch kommt eine Studie von Blueprint, SustainAbility und WWF zu dem Schluss, dass sich CSR und Lobbying aus ihren jeweils eigenen Sphären aufeinander zu bewegen müssen.
Ob und wie der Integration mit oft geforderten regulativen Maßnahmen, zum Beispiel erhöhten Transparenzanforderungen, geholfen werden kann, ist nicht ausgemacht. Der niederländische CSR- und Lobbying-Forscher Brat Slob meint dazu: „Leitfäden einzelner Unternehmen und gemeinsame Initiativen zur Selbstregulierung sind wesentlich für ein Fortkommen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Selbstregulierung ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Ungereimtheiten im Unternehmenslobbying ist.“ Der britische CSR-Berater und Journalist Mallen Baker ergänzt: „Es gibt keine Möglichkeit, wirklich zu überprüfen und zu bestätigen, ob das, was Firmen zu ihren Lobbyingaktivitäten sagen, zutrifft.“
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