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BP erreicht gütliche Einigung mit privaten Klägern wegen Ölpest

Chicago (afp) – Knapp zwei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat sich der britische BP-Konzern mit privaten Klägern auf Zahlungen in Milliardenhöhe geeinigt. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, umfasst die gütliche Einigung Zahlungen im Umfang von 7,8 Milliarden Dollar (etwa 5,9 Milliarden Euro). Die Klagen des US-Justizministeriums und mehrerer US-Bundesstaaten gegen BP bleiben von der Einigung unberührt.

Die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ war am 20. April 2010 im Golf von Mexiko explodiert und hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte der USA verursacht. Bei dem Unglück starben elf Arbeiter, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Insgesamt 87 Tage dauerte es, bis BP das defekte Bohrloch schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, die Fischindustrie und der Tourismus an der Golfküste massiv geschädigt.

Unter den privaten Klägern waren zahlreiche Fischer und andere Wirtschaftsbetriebe, die erhebliche Einbußen erlitten hatten. Konzernchef Bob Dudley erklärte, BP habe sich von Anfang an bemüht, seine Verpflichtungen gegenüber den Anwohnern der Golfregion zu erfüllen. Das nun getroffene Abkommen sei das Ergebnis von fast zwei Jahren harter Arbeit.

Der Mammutprozess gegen BP hatte vor einer Woche in New Orleans beginnen sollen, wurde aber auf den 5. März verschoben, um weitere Gespräche über eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Der Bundesrichter Carl Barbier verschob den Prozessbeginn nun erneut, um den beteiligten Parteien Gelegenheit zu geben, „ihre jeweiligen Positionen zu überdenken“.

In dem Verfahren soll geklärt werden, welche Verantwortung BP und seine Partnerunternehmen an der Umweltkatastrophe tragen und welche Strafen sie dafür zahlen müssen. Die Forderungen richten sich gegen BP und drei Partnerfirmen, die sich wiederum untereinander verklagt haben. Sollte BP wegen grober Fahrlässigkeit belangt werden, könnten die Bußgelder der „New York Times“ zufolge aber auf bis zu 40 Milliarden Dollar anschwellen.

BP taxiert seine Gesamtkosten auf rund 41 Milliarden Dollar (etwa 30,5 Milliarden Euro). Über einen 20 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds zahlte der Konzern bereits knapp acht Milliarden Dollar an Betroffene aus. Die nun vereinbarten 7,8 Milliarden Dollar sollen ebenfalls dem Fonds entnommen werden. Für den Kampf gegen die Ölpest musste BP 13,6 Milliarden Dollar aufbringen.