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Bund will Stiftung Warentest stärker fördern

Berlin (afp) – Die schwarz-gelbe Koalition will die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dafür soll der Bund die Stiftung Warentest künftig stärker fördern, damit diese Finanzprodukte besser beurteilen kann. Dafür sollen 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Zudem einigten sich die Koalitionäre auf eine Reihe von Verschärfungen im Wettbewerbsrecht.

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, die 2011 beschlossene Energiewende voranzubringen. Dafür sollen bereits im Frühjahr die Investitionsbedingungen bei der Offshore-Netzanbindung verbessert und Maßnahmen zur Netzstabilität eingeleitet werden. Die Umsetzung der Energiewende sei ein „ehrgeiziges Ziel“, in diesem Jahr stünden wichtige Entscheidungen an.

Das Klima in der schwarz-gelben Koalition hatte zuletzt nach dem Streit um die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, bei dem sich die FDP mit ihrem Favoriten Joachim Gauck durchsetzte, als belastet gegolten. Strittige Themen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Mindestlohn wurden am Sonntag nicht erörtert.

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