Nachrichten

Eon muss alte Steinkohle-Kraftwerke stilllegen

Münster (afp) – Der Energieriese Eon muss seine alten Steinkohle-Kraftwerke in Datteln und Herne Ende dieses Jahres stilllegen. Eine entsprechende Erklärung des Versorgers von 2006 für die vier nordrhein-westfälischen Kraftwerksblöcke ist bindend, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil entschied. Eon wollte von seiner Erklärung abrücken, weil das als Ersatz im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nicht rechtzeitig fertig wird. (Az. 8 B 47/11.AK, 8 B 48/11.AK)

Die Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 stammen noch aus dem Jahr 1962, Shamrock/Herne sogar von 1957. Die Kraftwerk-Blöcke in Datteln liefern der Deutschen Bahn 20 Prozent ihres Bahnstroms und zusätzlich Fernwärme.

2004 traten schärfere Umweltstandards in Kraft. Die Betreiber von Altkraftwerken konnten dabei wählen, ob sie die neuen Standards ab 2011 erfüllen oder aber verbindlich die Stilllegung zum Jahresende 2012 erklären. Eon entschied sich für die zweite Variante und erklärte 2006 einen Verzicht auf den Weiterbetrieb der vier Altkraftwerke ab 2013.

Hintergrund war das geplante Kraftwerk Datteln 4. Es sollte 2012 ans Netz gehen und dabei „Maßstäbe setzen in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Kohleverstromung“, erklärte Eon. Weil der Stromkonzern den Starttermin nicht halten kann, will er die alten Kraftwerke weiter betreiben. Durch eine gründliche Reinigung der Anlagen sowie den Einsatz teurerer, schadstoffärmerer Kohle würden die neuen Umweltstandards bereits erfüllt.

Doch die Verzichtserklärungen sind verbindlich, urteilte das OVG. Sie führten dazu, dass die bisherigen Betriebsgenehmigungen zum Jahresende 2012 automatisch auslaufen.

Eon könne sich auch nicht wegen der Verzögerungen bei Datteln 4 auf einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen. Ende 2006 habe noch nicht einmal eine Baugenehmigung vorgelegen. Verzögerungen bei solchen Großprojekten – auch durch Klagen – seien zudem üblich und gehörten zum unternehmerischen Risiko des Betreibers.

Auf Anregung des OVG hatten Eon und das Land Nordrhein-Westfalen bereits über Möglichkeiten einer Ausnahmegenehmigung für die Altkraftwerke verhandelt. Diese Gespräche waren aber Ende 2011 ergebnislos unterbrochen worden.

Hinterlassen Sie einen Kommentar