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EU-Pläne für mehr Transparenz im Rohstoffsektor

In den nächsten Monaten wird auf europäischer Ebene eine Entscheidung getroffen, die maßgeblichen Einfluss auf den Rohstoffsektor haben wird. Die dänische Ratspräsidentschaft ist fest entschlossen, noch während ihrer Präsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung blockiert die Pläne aus Brüssel.

Berlin (csr-news) > In den nächsten Monaten wird auf europäischer Ebene eine Entscheidung getroffen, die maßgeblichen Einfluss auf den Rohstoffsektor haben wird. Die dänische Ratspräsidentschaft ist fest entschlossen, noch während ihrer Präsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung blockiert die Pläne aus Brüssel.

Es geht um mehr Transparenz im Rohstoffsektor, konkret sollen Unternehmen der Rohstoffbranche ihre Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder für jedes Land und jedes Projekt veröffentlichen. „Aus dem sogenannten Ressourcenfluch muss ein Ressourcensegen werden“, so Edda Müller, Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland. „Wichtige Voraussetzung dafür ist mehr Transparenz der Zahlungsströme“. Dazu hat die Europäische Kommission im letzten Oktober zwei Richtlinien in den legislativen Prozess eingebracht: die Transparentrichtlinie und die damit verbundene Buchungsrichtlinie zur Berichterstattung von europäischen Unternehmen. Nun liegt es am Europäischen Parlament, die Vorschläge zu diskutieren. Der Vorsitzende des dafür zuständigen Rechtsausschusses Klaus-Heiner Lehne hat seinen Bericht vorgelegt. Er bestätigte die, für eine wirksame Korruptionsbekämpfung, notwendige Berichterstattung auf Projektebene. Genau an diesem Punkt verweigert sich die Bundesregierung und will zudem die bislang für eine Berichtspflicht vorgesehene Schwelle von 100.000 Euro höher ansetzen. Nach Auffassung von Transparency International begibt sich Deutschland damit auf europäischer Ebene in die Isolation. Tobias Kahler vom Aktionsbündnis ONE: „Die Bundesregierung darf sich nicht zur Speerspitze von Öl-Multis machen lassen. Wir wollen eine Transparenz-Regel mit Substanz“. Grünen-Europa-Abgeordneter Reinhard Bütikofer: „Die Bundesregierung ist nicht nur gegen eine projektbezogene Offenlegung der Zahlungen und gegen die Einbeziehung der Primärwald-Forstwirtschaft in die Richtlinie, sondern sie lehnt auch eine Anwendung dieser neuen Regelungen auf die EU-Mitgliedsstaaten selber ab. Laut der Bundesregierung gäbe es schon genug Transparenz innerhalb der EU, so dass noch mehr nicht nötig wäre“. Bislang sind Unternehmen nur zur Gesamtbilanzierung verpflichtet, Zahlen werden nur nach Ländern aufgeschlüsselt. In den USA wurden bereits erste Erfahrungen mit Berichtspflichten auf Projektebene gemacht. Im Jahr 2010 wurde der Dodd-Frank-Act verabschiedet, der unter anderem eine Rechenschaftspflicht aller an US-Börsen registrierten Unternehmen im Hinblick auf Zahlungen an Regierungen rohstoffreicher Länder vorsieht. Durch den Dodd-Frank-Act werden schon rund 80 Prozent des transnationalen Bergbaus und rund 90 Prozent der Erdölkonzerne erfasst. Noch mehr Transparenz soll nun die europäische Richtlinie bringen.

Mehr Transparenz soll vor allem den rohstoffreichen Ländern zugutekommen und dazu beitragen, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder verwendet werden. Als erster Standard hat sich 2002 die Extractive Industry Transparency Initiative (EITI) etabliert. Dies hat in einem ersten Schritt schon zu einer Verbesserung geführt, inzwischen sind zahlen über die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor verfügbar, für eine Bekämpfung von Korruption sind diese aber noch nicht transparent genug. Wirkliche Transparenz erfordert die projektbezogene Berichterstattung, wie sie eben durch den Dodd-Frank-Act erstmals eingefordert wurde und wie sie nun auch in der Europäischen Union diskutiert wird. Michael Hippler, Leiter der Afrika-Abteilung bei Misereror: „Transparenz der Zahlungsflüsse ist ein entscheidender Schritt, damit die Bevölkerung in den rohstoffreichen Entwicklungsländern ihre Menschenrechte u.a. auf Nahrung, sauberes Wasser und Gesundheit besser durchsetzen kann“.

Erst Anfang dieses Jahres hat eine Initiative der Deutschen Industrie eine Rohstoff-Allianz gebildet. Hintergrund ist die Abhängigkeit der produzierenden Unternehmen von Rohstoffen, die zunehmend schwerer zu beschaffen sind, u.a., weil China sich durch langfristige Lieferverträge den Zugriff auf wichtige Rohstoffe in Afrika, Südamerika oder Australien gesichert hat. Die deutsche Rohstoff-Allianz will mit ihrem Engagement aber bewusst andere Wege gehen und bietet den Entwicklungsländern gezielte Unterstützung für ihre soziale und ökonomische Entwicklung an. Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Deutsche Unternehmen müssen sich bei ihrem Engagement im Ausland an hohe Umwelt- und Sozialstandards halten sowie für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Dies gilt gerade für den Rohstoffsektor. Um die Potenziale der Rohstoffgewinnung zu nutzen und die Risiken hinsichtlich Korruption und Menschenrechtsverletzungen einzudämmen, sind Good Financial Governance und Transparenz entscheidende Voraussetzungen“.

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