Nachrichten

Bündnis kritisiert anhaltende Vergabe von Patenten auf Pflanzen

München (afp) – Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ hat die weiterhin praktizierte Vergabe von Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung kritisiert. Das Europäische Patentamt (EPA) habe auch 2011 mehr als ein Dutzend Patente auf Pflanzen vergeben, teilte das Bündnis am Dienstag in München mit. Dies stehe im Widerspruch zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EPA im Jahr zuvor, dass herkömmliche Auswahl- und Züchtungsverfahren grundsätzlich nicht patentierbar seien.

2011 seien etwa 100 neue Patentanmeldungen beim EPA in München eingegangen, die sich auf konventionelle Pflanzenzucht-Verfahren bezogen hätten, teilte das Bündnis mit. Herkömmliche Zuchtverfahren sind Auswahl und Kreuzung. Mehr als ein Dutzend solcher Patente seien auch erteilt worden, etwa auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen. Bis heute seien beim EPA rund 1000 Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung angemeldet worden. Auf Tiere aus konventioneller Züchtung seien 2011 ebenfalls mehr als ein Dutzend Patente erteilt worden.

Die Große Beschwerdekammer des EPA hatte 2010 entschieden, dass neue Pflanzenarten, die im Kern aus rein biologischen Zuchtverfahren hervorgehen, nicht von Züchtern patentiert werden können. Dabei ging es um zwei umstrittene Patente auf Brokkoli und Tomaten. Umweltschützer und Landwirtschaftsvertreter schrieben der Entscheidung damals große Bedeutung zu.

Das Bündnis forderte von EU-Kommission und Europäischem Parlament angesichts der anhaltenden Vergabe von Patenten auf Pflanzen aus konventioneller Zucht, aktiv zu werden und solche Pflanzenpatente endgültig zu verbieten. „Die Politik muss endlich die Notbremse ziehen“, erklärte Bündnis-Sprecher Christoph Then. Rechtliche Grauzonen müssten beseitigt und der Ausverkauf allgemeiner Lebensgrundlagen gestoppt werden. Es müsse verhindert werden, dass die Vergabepraxis des EPA internationalen Agrarkonzernen diene.

Hinter dem Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ stehen weltweit 300 Nichtregierungs- und Bauernorganisationen. Dazu gehören Greenpeace und das Hilfswerk Misereor der katholischen Kirche in Deutschland.

Über den Autor

AFP Agence France-Presse

Hinterlassen Sie einen Kommentar