Nachrichten

Studentengruppe drängt EU-Kommission zum Eingreifen gegen Facebook

Eine österreichische Studentengruppe ruft Facebook-Nutzer auf, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) einzureichen. „Europe versus Facebook“ wirft der Behörde vor, Facebook nicht für die Verletzung einer dem Unternehmen gesetzten Frist zur Verbesserung des Datenschutzes zur Rechenschaft zu ziehen.

Wien (afp) – Im Kampf für eine Verbesserung des Datenschutzes beim Onlinenetzwerk Facebook hat eine österreichische Studentengruppe die Nutzer aufgerufen, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) einzureichen. „Europe versus Facebook“ wirft der Behörde vor, Facebook nicht für die Verletzung einer dem Unternehmen gesetzten Frist zur Rechenschaft zu ziehen. DPC und Facebook wiesen die Vorwürfe zurück.

Die irische Datenschutzkommission ist für Facebook zuständig, weil das US-Unternehmen seine Europa-Zentrale in Dublin hat. Auf ihrer Webseite stellt die Gruppe „Europe versus Facebook“ Formulare zur Verfügung, um die EU-Kommission zum Eingreifen aufzufordern. „Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen“, erklärte der 24-jährige Sprecher der Gruppe, Max Schrems.

Nach mehreren Anzeigen hatte die Behörde Facebook eine Frist bis zum 31. März gesetzt, um seine Datenschutzrichtlinie anzupassen. Es sei jedoch nichts geschehen, kritisierte die Studentengruppe am Dienstag. Die DPC hatte den Konzern aufgefordert, die Nutzer besser zu informieren und gelöschte Daten schneller von den Servern zu entfernen. Die Nutzer müssten alte Nachrichten, Freundschaftsanfragen und Ähnliches dauerhaft aus dem Netz entfernen können.

Ein Facebook-Sprecher teilte am Dienstag mit, die irische Datenschutzkommission habe niemals von Facebook verlangt, den Umgang mit Daten entsprechend den europäischen Richtlinien zu regeln. Vielmehr kämen aus Dublin nur „Vorschläge“, die Facebook „so gut wie möglich“ umzusetzen suche. Die DPC bescheinigte dem Unternehmen, dass es „bedeutende Fortschritte“ im Datenmanagement gegeben habe und dass „bis Juli alle Empfehlungen“ umgesetzt sein dürften.

Laut „Europe versus Facebook“ studierten 40.000 Facebook-Teilnehmer die Hinweise darüber, wie sämtliche Daten abgefragt werden können. Jedoch habe Facebook keinem der Nutzer alle Daten zur Verfügung gestellt, die es rechtlich offenzulegen verpflichtet sei. Ein von Facebook empfohlenes elektronisches Raster zeige die Daten nur in rund einem Viertel der Kategorien an, in denen das Unternehmen persönliche Daten speichert.

Facebook hat nach eigenen Angaben 845 Millionen Nutzer, von denen sich mehr als die Hälfte täglich einloggen. Schrems hatte die irische Datenschutzkommission eingeschaltet, nachdem er von Facebook auf Nachfrage mehr als 1200 ausgedruckte Seiten mit seinen persönlichen Informationen erhalten hatte, auf denen sich auch längst gelöschte Daten wiederfanden. Facebook wird immer wieder wegen der Missachtung europäischer und internationaler Datenschutzregeln kritisiert.