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Umweltbundesamt: Merkel soll EU-Klimablockade durch Polen lösen

Berlin (afp) – Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik hat der Chef des Umweltbundesamts (UBA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich um die Blockadehaltung Polens zu kümmern. „Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies müsse auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, angegangen werden, forderte Flasbarth.

Statt wie bisher um 20 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen nach dem Willen von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten um 25 Prozent (gegenüber 1990) gesenkt werden. Nur Polen sperrt sich dagegen. Die EU-Umweltminister beraten dem Bericht zufolge in dieser Woche über den Konflikt. Flasbarth äußerte zwar angesichts der kohlelastigen Stromerzeugung Verständnis für die polnische Position: „Wir müssen mit Polen gemeinsam Lösungen suchen, die Klimaschutzziele zu erhöhen.“ Der Innovationsdruck müsse aber für alle Staaten bestehen bleiben.

Den zum Vorjahr auf weniger als sieben Euro je Tonne halbierten CO2-Preis hält Flasbarth für zu niedrig. Er sei ein Beleg dafür, dass das Klimaschutzziel nicht ambitioniert genug war, sagte er der „FAZ“.

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