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“Zeit”: Röttgen hält kritische Studie des Umweltbundesamts zurück

Hamburg (afp) – Das Bundesumweltministerium hat nach einem Bericht der Wochenzeitung “Die Zeit” die Veröffentlichung eines kritischen Berichts des Umweltbundesamtes (UBA) zur EU-Klimaschutzpolitik gestoppt. Dem Blatt zufolge wies das Ministerium das UBA an, das zehnseitige Hintergrundpapier nicht zu veröffentlichen. Das bisherige Klimaschutzziel der EU sei ein “verheerendes Signal an die internationale Staatengemeinschaft”, das “die Glaubwürdigkeit der EU-Klimaschutzanstrengungen erheblich infrage” stelle, zitiert die “Zeit” aus dem UBA-Papier.

Es sei deshalb “zwingend erforderlich”, dass die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2020 auf minus 30 Prozent gegenüber 1990 erhöhe, heißt es demnach in dem Text weiter. Das Festhalten an dem bisherigen 20-Prozent-Ziel erfordere laut UBA “bis 2020 keinerlei weitere Anstrengungen mehr”. Ursache dafür sei unter anderem die jüngste Wirtschaftskrise, die auch zu einem Verfall der Preise im Emissionshandel geführt habe. Dadurch würden Klimaschutzinvestitionen “verhindert”, so das Umweltbundesamt.

Bislang war auch Röttgen für die Verschärfung des EU-Klimaziels auf eine Emissionsminderung um 30 Prozent eingetreten. Dies scheiterte auf EU-Ebene besonders am Widerstand Polens. Zuletzt war allerdings auch eine Minderung um 25 Prozent bis 2020 im Gespräch gewesen.