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Eurovision Song Contest: Menschenrechtsverletzungen im Rampenlicht

In Rekordzeit hat Aserbaidschans Hauptstadt Baku eine neue Konzerthalle bekommen. Das hochmoderne Gebäude auf einer ins Kaspische Meer hineinragenden Halbinsel ist ein Symbol der Hoffnungen und Ambitionen, die die ehemalige Sowjetrepublik mit dem Finale des Eurovision Song Contest verbindet. 125 Millionen Fernsehzuschauer sollen das Finale verfolgen. Auch die Menschenrechtsaktivisten des Landes hoffen, dass die Welt nach Baku schaut.

Baku (afp) – In Rekordzeit hat Aserbaidschans Hauptstadt Baku eine neue Konzerthalle bekommen. Das hochmoderne Gebäude auf einer ins Kaspische Meer hineinragenden Halbinsel ist ein Symbol der Hoffnungen und Ambitionen, die die ehemalige Sowjetrepublik mit dem Finale des Eurovision Song Contest am 26. Mai verbindet. Schon einen Monat vorher ist die Stadt mit Eurovisions-Flaggen geschmückt. 125 Millionen Fernsehzuschauer sollen das Finale verfolgen – für die Regierung eine einmalige Chance, sich international zu profilieren. Doch auch die Menschenrechtsaktivisten des Landes hoffen, dass die Welt nach Baku schaut.

“Natürlich erhält das Gastgeberland des Wettbewerbs die Gelegenheit, sich der ganzen Welt zu präsentieren”, sagt Tahir Mammadow vom Organisationsteam des Pop-Events. Er verspricht eine spektakuläre Show mit Elementen traditioneller aserbaidschanischer Folkore. Der ölreiche, mehrheitlich islamische Staat gewann strategische Bedeutung durch die Pipelines, die Gas auf die europäischen Märkte bringen. Auch Transitrouten für den NATO-geführten Einsatz in Afghanistan führen durch die Kaukasusrepublik, die von Präsident Ilham Alijew mit eiserner Hand geführt wird.

“Die Menschenrechte werden in Aserbaidschan systematisch verletzt”, sagt Giorgi Gogia von Human Rights Watch (HRW). Zurzeit seien 70 Menschen, darunter sieben Journalisten, aus politischen Gründen in Haft. Laut Hugh Williamson, Mittelasien- und Europa-Direktor von HRW in Berlin, hat sich die Lage der Menschenrechte im Vorfeld des TV-Spektakels noch “verschlechtert”. Örtliche Menschenrechtsgruppen kritisierten bereits die Europäische Union und den Europarat, sie würden nicht ausreichend Druck auf Baku ausüben.

Die Behörden des Landes, das nach dem Zerfall der Sowjetunion durch Kriegswirren und politische Unruhen ging, bringen demnach im Kampf um politische Stabilität Oppositionelle zum Schweigen. Vergangenen Sonntag forderten in Baku mehrere tausend Menschen Neuwahlen und die Freilassung politischer Häftlinge. Organisiert wurde die ausnahmsweise genehmigte Kundgebung von mehreren Oppositionsgruppen im Stadtbezirk Bailowo, wo der ESC stattfinden soll.

Zuvor waren Proteste jahrelang verboten. Bei einer Kundgebung im März wurden Musiker von Polizisten zusammengeschlagen und festgenommen. Im Februar machten Zwangsräumungen im Rahmen eines groß anlegten Sanierungsprogrammes Schlagzeilen.

Um mit dem Pop auch die Politik ins Zentrum der Berichterstattung zu rücken, haben aserbaidschanische Aktivisten die Kampagne “Sing for Democracy” (“Singen für Demokratie”) ins Leben gerufen. “Die Eurovision muss ein weiteres Instrument sein zur Förderung der Integration Aserbaidschans in Europa, zuallererst durch die Verbesserung der Menschenrechtssituation”, sagt Kampagnensprecher Rasul Dschafarow.

Die Behörden sind empört über westliche Medienberichte, die sich mit den demokratischen Schwächen des Landes befassen, statt den wirtschaftlichen Erfolg zu würdigen. “Die Meinungsfreiheit, demokratische Prinzipien und Menschenrechte werden in Aserbaidschan vollauf respektiert”, sagt Mubaris Gurbanly von der Regierungspartei Neues Aserbaidschan. Präsident Alijew betonte Anfang April, Aserbaidschan werde durch eine “schmutzige Kampagne” in den Medien in Verruf gebracht.

Regierungsvertreter sprechen von einer von Armenien gelenkten Verschwörung. Das Nachbarland streitet seit Jahrzehnten mit Aserbaidschan um die überwiegend von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach. In den 90er Jahren starben im Krieg der beiden Nachbarstaaten rund 30.000 Menschen. Anfang März sagte Armenien seine ESC-Teilnahme ab. “Dank seiner finanziellen Ressourcen sorgt die armenische Lobby für die Veröffentlichung negativen Materials über Aserbaidschan”, sagt Gurbanly. Auch “Islamfeinde” machte er für kritische Berichte verantwortlich: “Ihnen gefällt es einfach nicht, dass die Eurovision in einem mehrheitlich islamischen Land stattfindet.”