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Brasilianisches Parlament verabschiedet umstrittenes Waldgesetz

Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Waldgesetzes hat das brasilianische Parlament Empörung bei Umweltschützern ausgelöst. Das Gesetz, das noch von Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden muss, segne nachträglich illegale Abholzungen ab und erlaube neue, erklärten Kritiker.

Brasília (afp) – Mit der Verabschiedung eines umstrittenen Waldgesetzes hat das brasilianische Parlament Empörung bei Umweltschützern ausgelöst. Der bereits im Senat gebilligte Entwurf des Código Forestal passierte das Parlament am Mittwoch mit 274 Ja-Stimmen von insgesamt 513 Stimmen. Das Gesetz, das noch von Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden muss, segne nachträglich illegale Abholzungen ab und erlaube neue, erklärten Kritiker.

Der brasilianische Senat hatte den Entwurf bereits im Dezember gebilligt zugleich aber mehrere Änderungen vorgenommen. Wegen dieser Änderungen musste das Unterhaus noch einmal abstimmen. Rousseff obliegt es nun, das auch in Brasilien höchst umstrittene Gesetz zu unterzeichnen oder mit einem Veto zu stoppen.

Nutznießer der neuen Regelungen sind Großgrundbesitzer und die Vertreter der Viehwirtschaft. Der neue sogenannte Wald-Kodex verkleinert bislang vorgeschriebene Schutzzonen. Zudem befreit er Waldbesitzer von Verpflichtungen zur Wiederaufforstung wie sie im bislang geltenden Gesetz von 1965 vorgesehen waren.

In einer hitzigen Debatte forderten zahlreiche Abgeordnete Rousseff zum Veto gegen das Gesetz auf, dessen neue Fassung zunächst nicht veröffentlicht wurde. „Veto einlegen, Dilma“, rief der Abgeordnete Alfredo Sirkis ins Plenum und beklagte eine „Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern“.

Die Agrarlobby ist im brasilianischen Parlament stark vertreten. Aus ihrer Sicht ist eine Ausweitung von Agrarflächen erforderlich, um die Lebensmittelsicherheit in Brasilien zu gewährleisten. Das neue Waldgesetz schaffe auch für Millionen Kleinbauern Rechtssicherheit, die sich durch illegale Rodungen bisher strafbar gemacht hätten, argumentierten dem Agrarsektor nahestehende Parlamentarier.

Dagegen bezeichneten mehrere Abgeordnete und Umweltschützer das Gesetz als „Amnestie für Holzfäller“. Die Umweltschutzorganisation WWF sieht darin einen „Tiefschlag gegen das größte Tropenwaldgebiet der Erde“. Der beim WWF Deutschland für Lateinamerika zuständige Experte Roberto Maldonado kritisierte, dass die neuen Regelungen eine „Amnestie für illegale Abholzungen“ seien und „Umweltverbrechen der Vergangenheit“ legalisierten. Sie dienten „allein der Agrarlobby“, hieß es in einer Erklärung der Organisation.

Insgesamt stehe eine Fläche größer als Deutschland auf dem Spiel, warnte der WWF. „Kahlschlag und der Verzicht auf Wiederaufforstung dürften das Weltklima mit zusätzlich um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten.“ Brasiliens Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und als Gastgeber der Rio+20-Folgekonferenz im Juni zum Erdgipfel von Rio 1992 sei in Frage gestellt.

Auch der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, forderte Rousseff zum Veto auf. „Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der Abholzung der Tropenwälder im Amazonas ermöglichen und damit den Verlust an Biodiversität und den Klimawandel beschleunigen“, erklärte Ruck.

Brasilien gilt als sechstgrößter Produzent von Klimagasen, die zur Erderwärmung beitragen. Mit fünf Millionen Quadratkilometern Waldfläche, die 60 Prozent des brasilianischen Territoriums bedecken, ist das südamerikanische Land eines der artenreichsten der Erde. Zugleich ist es eines der größten Fleischproduzenten.