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Gewerkschaften warnen zum 1. Mai vor „Kaputtsparen“ in der Krise

Die Gewerkschaften haben am 1. Mai davor gewarnt, die Lasten der Euro-Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. An den bundesweiten Demonstrationen zum Tag der Arbeit unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ beteiligten sich nach Angaben des DGB 419.000 Menschen und damit etwas weniger als im Vorjahr.

Berlin (afp) – Die Gewerkschaften haben am 1. Mai davor gewarnt, die Lasten der Euro-Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. „Es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben“, sagte DGB-Chef Michael Sommer bei der zentralen Mai-Kundgebung am Dienstag in Stuttgart. Es seien „die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen“. Verdi-Chef Frank Bsirske wandte sich gegen einseitiges Sparen.

An den bundesweiten Demonstrationen zum Tag der Arbeit unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ beteiligten sich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 419.000 Menschen und damit etwas weniger als im Vorjahr.

Schuld an der Krise sei auch eine falsche Politik, sagte Sommer. Wer keine Steuern erhebe, Korruption zulasse, „die Finanzmärkte entfesselt und den Raubtier-Kapitalismus von der Kette lässt, der ist Schuld an der Misere in vielen Ländern Europas“. Statt Europa kaputt zu sparen, müsse es Investitionen in die Zukunft des Kontinents geben, forderte der DGB-Chef. „Die Alternative zum Niedergang ganzer Volkswirtschaften in Europa sind nicht Sparprogramme, sondern Konjunkturprogramme“.

Bsirske sagte bei der zentralen Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Saarbrücken, der europäische Fiskalpakt mache aus der Euro-Zone „eine Rotstift-Union, die einseitig auf eine Überdosis Sparen setzt“. Europa spare sich so immer tiefer in die Krise und nehme dabei die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Staaten in Kauf. Dabei würden erkämpfte Errungenschaften wie die Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert. „So untergräbt man die Legitimation des europäischen Projekts, diese Politik ist eine Zeitbombe für die europäische Integration“, wetterte Bsirske.

Um die Krise in Europa effektiv zu bekämpfen, sei eine wirksame Finanzmarktregulierung und ein Marshall-Plan für Wachstumsimpulse nötig, sagte IG-Metallchef Berthold Huber. Deutschland brauche ein zukunftsfähiges Europa und eine Politik, die Arbeit achte, soziale Sicherheit stärke und die ökologischen Probleme in Angriff nehme. „Es geht nicht darum, die Straßenseite zu wechseln und auf der anderen Seite auf der falschen Marschroute weiter zu marschieren – nein, die ganze Richtung muss sich ändern“, sagte Huber in Hamburg.

„Wir sparen bei den Falschen“, erklärte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau Agrar Umwelt (BAU), Klaus Wiesehügel, auf der Maikundgebung in Gladbeck. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, Wohlhabende in Deutschland stärker zu besteuern, auch um eine Qualitätsoffensive im Bildungswesen zu finanzieren. Dafür müsse der Spitzensteuersatz erhöht werden, erklärte GEW-Chef Ulrich Thöne.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte auf der DGB-Kundgebung in Remscheid, die Regierenden seien dabei, Europa als soziale Idee zu zerstören. Alle diskutierten nur über Einsparungen und Ausgabenkürzungen. „Nicht einmal die, von denen man es erwarten muss, diskutieren über Einnahmeerhöhungen.“ Es werde mehr Solidarität denn je gebraucht, auch mit der griechischen Gesellschaft, forderte Gysi.

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