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Tagelanger Ausnahmezustand rund um die Frankfurter Bankentürme: Blockupy-Proteste legen die Stadt lahm

Tagelang herrschte in Frankfurt am Main der Ausnahmezustand: Die Blockupy-Proteste gegen die EU-Krisenpolitik und die Banken-Macht legten die Innenstadt lahm – und zwar schon lange vor der einzigen zugelassenen Groß-Demo am Samstag.

Frankfurt/Main (afp) – Tagelang herrschte in Frankfurt am Main der Ausnahmezustand: Die Blockupy-Proteste gegen die EU-Krisenpolitik und die Banken-Macht legten die Innenstadt lahm – und zwar schon lange vor der einzigen zugelassenen Groß-Demo am Samstag. Erst glich die teilweise festungsartig abgesperrte Innenstadt rund um die Bankentürme zeitweilig einer Geisterstadt, dann zogen am Samstag tausende Demonstranten begleitet von einem Großaufgebot der Polizei durch die Straßen. Am Ende der Blockupy-Aktionstage herrschte in der Stadt vor allem Erleichterung darüber, dass alles friedlich geblieben war.

„Wir sind in Bewegung und wir lassen uns nicht stoppen“, kreischt am Samstagmittag eine Frau in das Mikrofon auf dem Startwagen der großen Blockupy-Demonstration. Die Menge grölt. Am Frankfurter Hauptbahnhof sind tausende Menschen zusammengekommen, um in die Frankfurter Innenstadt zu ziehen. Rund 20.000 Teilnehmer zählt der Protestmarsch laut Polizei in Spitzenzeiten, die Veranstalter sprechen sogar von 30.000 Menschen. An diesem Samstag durften sie erstmals offiziell ihren Protest auf die Straße tragen, nachdem in den Tagen zuvor alle geplanten Aktionen des Blockupy-Bündnisses verboten waren.

Am Ende hatte sogar das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Verbote bestätigt. Um sie durchzusetzen, legten die Behörden das öffentliche Leben in der Innenstadt in weiten Teilen lahm. Die Bankhäuser und die Europäische Zentralbank (EZB) riegelte die Polizei weiträumig ab. Vereinzelt ließen Einzelhändler ihre Läden geschlossen, Luxusgeschäfte waren mit Holzplatten verrammelt. U- und S-Bahn-Stationen im Bankenviertel blieben zu.

Doch hunderte Aktivisten ließen sich von den Verboten nicht abschrecken und zogen schon vor der Groß-Demo am Samstag in der Stadt. Doch wo auch immer sie am Donnerstag oder Freitag Aktionen starten wollten, immer war die Polizei schon da. Sie kesselte Gruppen ein, löste Demonstrationen auf und nahm auch immer wieder Aktivisten in Gewahrsam. Die Polizei stoppte sogar Busse auf der Autobahnen, weil die Insassen ihrer Ansicht nach die Verbote umgehen wollten.

Die rigorosen Verbote aber brachten die Demonstranten am Samstag erst recht in Rage. Wie schon in den Vortagen reckten einige ein Grundgesetz in die Höhe – aus Protest, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt sahen. „Ich gehe nicht gerne auf Demos“, sagte eine Frau mittleren Alters, die stramm in der Menge mitmarschierte. „Aber diese Woche fand ich, es reicht einfach.“ „Unmöglich“ sei es, „dass man die demokratischen Grundrechte einschränkt“.

Umringt waren die Demonstranten auch am Samstag von Polizisten. Sie liefen rechts und links neben dem Zug her, in voller Montur, meist mit Helm auf dem Kopf. Die Beamten gaben vor allem auf diejenigen acht, die sich trotz Vermummungsverbots mit Kapuzenpulli, Sonnenbrille und Schal bis zur Unkenntlichkeit verhüllt hatten. Die Polizei sprach von rund 1000 gewaltbereiten Mitgliedern des „schwarzen Blocks“. Ein Beamter wurde von einem Stein getroffen, Rauchbomben wurden gezündet. Doch es blieb weitgehend ruhig.

Das Blockupy-Bündnis sprach am Samstag von einem „enormen Erfolg“ und wetterte noch einmal gegen die massiven Verbote. Trotz der „andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt“ sei es gelungen, „den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen“, erklärte Bündnis-Sprecher Christoph Kleine.

Die Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei sah das Bündnis angesichts des weitgehend friedlichen Verlaufs der Aktionstage „ad absurdum“ geführt. Die Polizei zeigte sich dagegen überzeugt, dass ihr Konzept Straftaten und Gewaltexzesse verhindert habe. Erleichtert waren letztlich aber beide Seiten, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiteten.