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Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderhand im Stuttgarter Landtag

Stuttgart (afp) – Der baden-württembergische Landtag hat ein Gesetz gegen Grabsteine aus Kinderarbeit auf den Weg gebracht. In erster Lesung beriet das Parlament am Donnerstag eine Gesetzesänderung, die es Kommunen ermöglichen soll, Steine aus Kinderarbeit auf ihren Friedhöfen zu verbieten. Bis zu 60 Prozent der Grabsteine in Deutschland seien „billige Importe“, etwa aus Indien, wo Kinder in Steinbrüchen zum Einsatz kämen, sagte der Grünen-Abgeordnete Manfred Lucha. Die geplante Regelung biete Kommunen daher „die Chance, ein deutliches Zeichen gegen Kinderarbeit und Kinderarmut zu setzen“.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) appellierte an die „Pflicht, auf allen Ebenen gegen Kinderarbeit vorzugehen“. So sollten Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, beispielsweise in ihren Friedhofssatzungen und Polizeiverordnungen darauf zu bestehen, „dass bei Steinen ausländischer Herkunft Zertifikate vorgelegt werden müssen“, die eine faire Herstellung bescheinigten, sagte die Ministerin.

Die Initiative könnte allerdings auf rechtliche Hürden stoßen, wie die Fraktionen von CDU und FDP warnten: Es sei bei dem Vorhaben „gründlich zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit zur Berufsfreiheit der Steinmetze gewährleistet ist“, mahnte CDU-Mann Werner Raab.

Lob hatte Baden-Württemberg für seinen Vorstoß schon im Vorfeld der Landtagsdebatte von der Gewerkschaft IG Bau erhalten: „Das Beispiel aus Baden-Württemberg sollte auch in anderen Ländern Schule machen“, hatte der Vize-Vorsitzende Dietmar Schäfers erklärt. Die Gewerkschaft selbst habe 2005 ein Gütesiegel namens „Xertifix“ auf den Weg gebracht, das gewähre, dass Steine ohne Kinderarbeit hergestellt worden seien.