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Merkel will sich persönlich für schnelleren Netzausbau einsetzen

Berlin (afp) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich für einen zügigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland einsetzen. Die Zeit dränge, bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit „vielen Projekten im Rückstand“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf Merkel vor, sie habe das zentrale Vorhaben Energiewende zu sehr „laufen lassen“.

Merkel stellte erneut klar, der Netzausbau könne nicht durch andere Lösungen, wie eine vermehrte Energieerzeugung vor Ort, ersetzt werden. Beides werde gebraucht, dies sei „kein Entweder-Oder“. Zur Versorgung der großen Industriegebiete im Süden Deutschlands mit Windenergie aus dem Norden seien neue Übertragungsleitungen unverzichtbar.

Der Ausbau der Netze geht seit Jahren nur schleppend voran, unter anderem wegen Zurückhaltung der Netzbetreiber mit Investitionen und wegen Protesten von Bürgern vor Ort, die sich gegen zusätzliche Freileitungen wehren. Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang klar dafür aus, die Bürger an der Planung zu beteiligen. Wenn die Regierung am 4. Juni die neuen Netzpläne vorgestellt habe, „dann kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, sagte die Kanzlerin. Sie hoffe dabei auf eine „sehr intensive, aber nicht zu lange Diskussionsphase“ – zum Beispiel in Form großer Antragskonferenzen.

Kretschmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Merkel hätte die Energiewende „von Anfang an zur Chefsache“ machen müssen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Dauer-Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem inzwischen von Merkel nach seiner NRW-Wahlniederlage entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Bei der Energiewende müssen die Kompetenzen gebündelt werden“, verlangte Kretschmann.

Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) kündigte in der „Welt am Sonntag“ einen „Neustart“ bei der Energiewende an. Offenbar mit Blick auf Widerstände in der FDP räumte er ein, es habe „hier und da ideologische Probleme“ gegeben. Jetzt müssten die unterschiedlichen Positionen „in einem fairen Prozess“ zusammengeführt werden. „Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden“, sagte der neue Umweltminister.

Rösler kündigte wie Merkel eine Beschleunigung des Netzausbaus an. „Mit dem neuen Netzentwicklungsplan will der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. 400 Kilometer Stromautobahn sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“.

Allerdings müssten sich alle auch „darüber im Klaren sein, dass die Energiewende ein Mehr-Generationen-Projekt ist und nicht von heute auf morgen realisierbar“, dämpfte Rösler die Erwartungen. Auch dürften die Strompreise nicht zu sehr nach oben gehen. Ein „Black Out“ drohe durch die Energiewende aber nicht, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Senkung der Stromsteuer, um die Strompreise zu dämpfen.

Der Netzausbau gilt als ein entscheidendes Element der Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien. Derzeit müssen immer häufiger Windräder abgeschaltet werden, weil der erzeugte Strom nicht weitergeleitet werden kann.

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