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Bundesregierung steht bei der Energiewende vor schwierigen Aufgaben

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Dienstag informierte sich Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Ausbau der Stromnetze. Nicht nur beim Netzausbau geht es schleppend voran.

Von Benno König

Berlin (afp) – Die Energiewende ist ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Dienstag informierte sich Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Ausbau der Stromnetze. Nicht nur beim Netzausbau geht es schleppend voran.

Erneuerbare Energien

Bereits vor der Fukushima-Katastrophe waren in Deutschland die Weichen für den Ausbau erneuerbarer Energien gestellt worden. Bis 2020 soll deren Anteil an der Stromversorgung gemäß dem Energiekonzept der Bundesregierung von heute gut 20 Prozent auf 35 Prozent steigen. Erreicht werden soll dies vor allem durch den weiteren Ausbau der Windkraft an Land sowie durch neue Offshore-Anlagen, deren Bau aber sehr stockend verläuft. Umweltverbände sehen zudem den Ausbau der Solarenergie durch die von der Koalition geplante Förderkürzung gefährdet – auch wenn das entsprechende Gesetz vom Bundesrat vorerst gestoppt wurde.

Atomkraftwerke

Den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie hat die Regierung nach der Katastrophe im japanischen Akw Fukushima für das Jahresende 2022 festgeschrieben – nachdem Union und FDP noch kurz zuvor längere Laufzeiten durchgesetzt hatten. Acht überwiegend ältere Atomkraftwerke gingen schon vor über einem Jahr vom Netz. Allerdings werden aus der Energiewirtschaft Zweifel geäußert, ob als Ersatz genügend Strom aus erneuerbaren und fossilen Quellen bereitgestellt werden kann.

Netzausbau

Probleme macht vor allem der Ausbau der Stromnetze, die bislang kaum auf die dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ausgelegt sind. Zudem fehlen leistungsstarke Nord-Süd-Trassen, um den norddeutschen Windstrom zu Industriezentren in Süd- und Westdeutschland zu bringen. Nach Zahlen der Regierung sind zusätzlich 1800 Kilometer Stromleitungen nötig und bislang nur 200 Kilometer davon verlegt. Finanzielle Unterstützung haben die Netzbetreiber zudem für Risiken bei der Anbindung der Windanlagen auf See mit den Stromnetzen an Land verlangt.

Kohle- und Gaskraftwerke

Politisch umstritten bleibt auch der Neubau fossiler Kraftwerke, die für eine Übergangszeit ebenfalls Ersatz für die Atomkraft bieten sollen. Umweltschützer halten dies für unvereinbar mit den deutschen Klimazielen. Das gilt auch für den Weiterbetrieb der besonders klimaschädlichen Braunkohleanlagen. Experten raten dazu, stattdessen hocheffiziente Gaskraftwerke zu bauen, die flexibler an das schwankende Stromangebot aus erneuerbaren Quellen angepasst werden können. Die Energiekonzerne wollen das Risiko, dass dieser Strom womöglich ab 2020 gar nicht mehr gebraucht wird, nicht allein tragen und verlangen finanzielle Garantien.

Gebäudesanierung

Mit Finanzproblemen kämpft die energetische Gebäudesanierung. Von vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro sollte ein großer Teil durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten zusammenkommen. Aufgrund des Preisverfalls für die Zertifikate stehen diese Mittel aber nicht hinreichend zur Verfügung, was den Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel erforderlich machen dürfte. Pläne für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen an Häusern scheitern bislang am Widerstand der Länder, die sich gegen eine Mitfinanzierung sträuben.

Endlager

Ungelöst bleibt die Frage eines Endlagers für den bereits entstandenen und noch entstehenden Atommüll. Dem Mitte Mai als Umweltminister entlassenen Norbert Röttgen (CDU) war es hier in Bund-Länder-Gesprächen vor allem gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gelungen, eine Verständigung auf ein neues, ergebnisoffenes Standortsuchverfahren vorzubereiten. Eine Einigung gibt es jedoch noch nicht. Nach wie vor strittig ist etwa, welche Rolle der bislang von der Regierung favorisierte Standort Gorleben spielen soll.