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Altmaier will Wirtschaft für Ziele der Energiewende gewinnen

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei der Umsetzung der Energiewende verstärkt um die Mitarbeit der Wirtschaft bemühen. Er kündigte im „Spiegel“ an, bis zur Sommerpause die Prognosen zu überprüfen, „mit denen wir bisher arbeiten“. Das gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch und Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz.

Berlin (afp) – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich bei der Umsetzung der Energiewende verstärkt um die Mitarbeit der Wirtschaft bemühen. Im Magazin „Spiegel“ kündigte Altmaier am Wochenende an, die Zielvorgaben seines Ressorts etwa zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand zu stellen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pochte auf Erleichterungen für Mittelständler wegen der steigenden Strompreise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor fast genau einem Jahr überraschend den Ausstieg aus der Atomenergie verkündet. Im Zuge der von Merkel wiederholt als „Herkulesaufgabe“ bezeichneten Energiewende müssen nun die erneuerbaren Energien ausgebaut aber auch neue Gas- und Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Zudem muss das Stromnetz erheblich ausgebaut und für den Transport von Sonnen- und Windenergie angepasst werden.

Altmaier kündigte im „Spiegel“ an, er werde bis zur Sommerpause die Prognosen überprüfen, „mit denen wir bisher arbeiten“. Das gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch genauso wie für die Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz. Ob das Ziel, 35 Prozent des Stroms bis 2020 aus Erneuerbaren herzustellen, erreichbar sei, hänge zum Beispiel davon ab, wie hoch der Stromverbrauch dann überhaupt sein werde. „Nur wer das realistisch einschätzen kann, weiß auch, welche Maßnahmen er ergreifen muss, um das Ziel zu erreichen.“

Einen Anstieg der Strompreise hält Altmaier für unvermeidlich: „Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist, haben wir alle vorher gewusst“, sagte er im Interview der „Wirtschaftswoche“ (Montagsausgabe). Im „Spiegel“ kündigte er Unterstützungsmaßnahmen für Geringverdiener an. Die Belastungen beim Strompreis müssten für einkommensschwache Haushalte „erträglich bleiben“. Das Bundeswirtschaftsministerium geht dem Magazin zufolge davon aus, dass eine dreiköpfige Familie im kommenden Jahr durchschnittlich bis zu 175 Euro mehr für Strom aufbringen muss.

Altmaiers Kabinettskollege Rösler sorgt sich derweil vor allem um die mittelständische Wirtschaft. „Die kleinen und mittleren Unternehmen, gerade im Handwerk, leiden zunehmend unter hohen Strompreisen“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Altmaier hatte bei der Vorstellung seiner Arbeitsschwerpunkte eine Initiative angekündigt, mit der kleine und mittlere Unternehmen Hilfen für den sparsamen und effizienten Einsatz von Energie an die Hand gegeben werden sollen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, befand die bisherige Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für unzureichend: „Wir haben der Politik vom Tag eins der Energiewende den Dialog mit der gesamten Industrie angeboten, leider vergeblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der BDI will am Montag in einer sogenannten Kompetenzinitiative Ideen der Wirtschaft zur Umsetzung der Energiewende vorstellen.

Skeptisch über die Zukunft der Energiewende zeigte sich auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Energie in Deutschland müsse nicht nur bezahlbar bleiben, sie dürfe „nur so viel kosten, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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CSRjournalist

Achim Halfmann ist Geschäftsführer von CSR NEWS und lebt im Bergischen Land. Seine Themen liegen vorallem in den Bereichen Gesellschaft, Medien und Internationales.

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