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Bund gibt weiteren Einblick in Kosten der Bankenrettung

Frankfurt/Berlin, 4. Juni (afp) – Die Bundesregierung gewährt nach Kritik der Grünen weiter als bisher Einblick in die Kosten der Bankenrettung. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) veröffentlichte am Montag den Geschäftsbericht 2011 des Bankenrettungsfonds SoFFin. Bislang hatte die FMSA die Öffentlichkeit Ende April nur mit einer Pressemitteilung über den Verlust von 13,1 Milliarden Euro für das vergangene Jahr informiert. Jetzt machte die Bundesanstalt ein insgesamt neunseitiges Dokument mit Information zur Bankenrettung öffentlich.

In den vergangenen Wochen hatten die Grünen im Bundestag eine ausführliche Offenlegung der Geschäftszahlen des SoFFin gefordert. Der Finanzexperte der Partei, Gerhard Schick, hatte kritisiert, die Milliardenverluste des Bankenrettungsfonds dürften nicht länger wie in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden. Die tatsächlichen Kosten der Bankenrettung könnten auf diese Weise über Jahre verborgen werden.

Auf die Veröffentlichung des als „Bericht über das Geschäftsjahr 2011 des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ betitelten Dokuments am Montag reagierten die Grünen erfreut. Es sei gelungen, „mehr Licht in die Kosten der Bankenrettung in Deutschland zu bekommen“, sagte Finanzexperte Schick der Nachrichtenagentur AFP. Jedoch sei nach wie vor „nicht nachvollziehbar, ob die ausgewiesenen Verluste ein realistisches Bild darstellen oder eigentlich noch höher ausfallen müssten“.

Der Bericht treffe beispielsweise keine Aussage darüber, wie hoch der Wert des maroden verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) noch angesetzt werde, sagte Finanzexperte Schick. Auch gebe es keine Aussagen dazu, wie viel Geld der Bund mit seiner Stillen Einlage bei der westdeutschen Landesbank WestLB in Höhe von drei Milliarden Euro verloren habe. Die jetzt veröffentlichte Version des Jahresabschlusses des SoFFin reiche deswegen noch immer nicht aus, sagte der Grünen-Politiker der AFP.

Der Bericht im Internet

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