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Sachverständigenrat empfiehlt Pfand für bestimmte Elektrogeräte

Berlin (afp) – Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat eine Pfandpflicht für bestimmte Elektrogeräte und eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren in Nahrungsmitteln angeregt. Diese Maßnahmen könnten nach Angaben des hochrangigen Beratergremiums der Bundesregierung zum Bestandteil neuer innovativer Ansätze zur Senkung des Ressourcenverbrauchs und zur Abkehr von umweltschädlichen Konsumgewohnheiten werden. Bei der Vorstellung seines jährlichen Umweltgutachtens am Montag in Berlin bezeichnete der SRU die Reduzierung von Rohstoffeinsatz und Umweltzerstörung eine „Systemfrage“.

„In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben“, erklärte der SRU-Vorsitzende Martin Faulstich anlässlich der Übergabe des Umweltberichts an den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn ökologische Grenzen nicht eingehalten würden, seien „absehbar“ gravierende Auswirkungen auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu befürchten. Die „drastische“ Senkung von Ressourcen- und Energieverbrauch sowie Umweltschäden würden deshalb zu einer „entscheidenden Systemfrage für das 21. Jahrhundert“.

Potenziale für eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch sieht das Gremium unter anderem in neuartigen Maßnahmen wie der Einführung einer Pfandpflicht für einige Elektrogeräte, was dem Recycling von Metallen zu Gute kommen würde. Die Gewinnung von Mineralien, die für Elektronikbauteile benötigt werden, ist oftmals sehr energieintensiv und damit klimaschädlich. Durch konsequente Wiederverwertung ließe sich der Aufwand stark reduzieren.

Mit der Einführung einer Steuer auf gesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln und einer parallelen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte könnte der Staat nach Überzeugung des SRU wirksame Anreize zur Reduzierung des hohen Fleischkonsums setzen. Die global stark zunehmende Viehzucht ist einer der größten CO2-Produzenten. Zudem könne die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und -verlust die Umweltfolgen von Ernährung mindern.

Vor dem SRU hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem neuen Umweltprüfbericht für Deutschland eine stärkere Nutzung von Steuern zur Erreichung umweltpolitischer Ziele angeregt. „Marktorientierte Instrumente“ wie Umweltsteuern und die parallele Abschaffung kontraproduktiver Subventionen könnten zugleich auch dazu beitragen, das System effizienter und wachstumsfreundlicher zu machen, schrieb die OECD in ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Als Beispiel nannte sie Nachbesserungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, um Signale zum Kauf schadstoffarmer Autos zu setzen.