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Grüne Wirtschaft, Nachhaltigkeitsziele, neue Institutionen: Worüber der Weltgipfel „Rio plus 20“ verhandelt

Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro soll wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Menschheit treffen, doch gut eine Woche vor dem Auftakt sind die Erwartungen gedämpft. Dies war allerdings vor 20 Jahren nicht anders gewesen, als der erste Nachhaltigkeitsgipfel am selben Ort dann doch wichtige Anstöße in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungspolitik gab.

Von Benno König

Berlin, 13. Juni (AFP) – Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro soll wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Menschheit treffen, doch gut eine Woche vor dem Auftakt sind die Erwartungen gedämpft. Dies war allerdings vor 20 Jahren nicht anders gewesen, als der erste Nachhaltigkeitsgipfel am selben Ort dann doch wichtige Anstöße in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität und Entwicklungspolitik gab.

TEILNEHMER

Zu dem neuen Gipfel „Rio plus 20“, der offiziell am 20. Juni beginnt, werden etwa 115 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allerdings abgesagt und lässt sich durch den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten.

PROGRAMM

Bereits seit Monaten wird versucht, vor allem in drei Themenbereichen die angestrebten Gipfelbeschlüsse vorzubereiten: Weichenstellungen für eine „Grüne Wirtschaft“, eine Stärkung der UN-Institutionen für Umwelt und Entwicklung sowie die Formulierung neuer Nachhaltigkeitsziele. Sie sollen auch die 2015 auslaufenden entwicklungspolitischen Millenniumsziele fortschreiben und ergänzen.

GRÜNE WIRTSCHAFT

Mit „Grüne Wirtschaft“ ist eine Wirtschaftsweise gemeint, die sich am Ziel der Nachhaltigkeit und am Schutz von Umwelt und Klima orientiert. „Grünes Wachstum“ ist dabei das Motto, das den bisher häufig geltenden Gegensatz zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik aufheben soll. Gemeint sind zum Beispiel mehr Energieeffizienz oder der sorgsamere Umgang mit Ressourcen.

Das Problem ist, dass die Beteiligten darunter oft Unterschiedliches verstehen, viele Schwellen- und Entwicklungsländer etwa vorrangig eine Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, andere den weiteren Ausbau von Biotreibstoffen. Kritiker befürchten eine Ökonomisierung der Umweltpolitik, was für Klima- und Naturschutz mehr schaden als nutzen könnte.

REFORM DER INSTITUTIONEN

Die angestrebten institutionellen Reformen sollen zwei Problemen begegnen. Das für die Umweltfragen zuständige UN-Umweltprogramm (UNEP) ist in der UN-Hierarchie relativ niedrig angesiedelt – verglichen beispielsweise mit der Welthandelsorganisation WTO. Zudem sind für Umweltfragen auch noch die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Biodiverstätskonvention (CBD) und weitere Institutionen zuständig.

Ziel Deutschlands und der EU ist daher eine Aufwertung und Bündelung der Kräfte in einer eigenständigen UN-Umweltorganisation „UNEO“. Dies lehnen jedoch die USA und einige weitere Staaten als zu ökolastig ab. Auf deutscher Seite wird daher als Zwischenschritt auch über eine Aufwertung von UNEP nachgedacht. Offiziell hält die EU aber am Ziel der „UNEO“ fest.

Als wenig effektiv gilt auch der nach dem Rio-Gipfel von 1992 eingerichtete Rat für nachhaltige Entwicklung (CSD), ein Untergremium des auch schon wenig beachteten UN-Wirtschafts- und Sozialrats ECOSOC. Der CSD könnte in Rio durch einen neuen Nachhaltigkeitsrat ersetzt werden, der direkt an die UN-Generalversammlung angebunden wird. Zudem könnte ein eigener UN-Sonderbeauftragter – nach dem Vorbild etwa des Hochkommissars für Menschenrechte – dem Thema Nachhaltigkeit auf UN-Ebene ein Gesicht geben.

NACHHALTIGKEITSZIELE

Die Hoffnung auf ein Aufbruchssignal verbindet sich vor allem mit den Nachhaltigkeitszielen. Sie sollen möglichst griffig für alle Staaten Zielvorgaben beispielsweise zu den Themen Wasser, Energie, Landwirtschaft, Wüstenbekämpfung oder Artenvielfalt formulieren.

Zwar sollen die etwa zehn bis 15 geplanten Ziele nicht rechtlich bindend sein. Sie könnten aber weltweit als Messlatte dienen, so wie heute das Millenniumsziel, wonach alle Industriestaaten ab 2015 jährlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. In Rio könnten etwa unter der Überschrift „Nachhaltige Entwicklung für alle!“ konkrete Kriterien für den Weg zu mehr Nachhaltigkeit benannt werden.

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