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Einigung auf Entwurf für Abschlusserklärung von Rio und viel Kritik

Nach zähem Ringen haben sich die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen, nachdem zunächst tiefe Differenzen über einen von Brasilien vorbereiteten Text offen zutage getreten waren. Der Entwurf trägt wie die von Brasilien vorgebrachte erste Fassung den Titel „Die Zukunft, die wir wollen“.

Rio de Janeiro (AFP) – Nach zähem Ringen haben sich die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen, nachdem zunächst tiefe Differenzen über einen von Brasilien vorbereiteten Text offen zutage getreten waren. Die am Mittwoch beginnende Konferenz soll einen neuen Anstoß zum Erhalt der Erde und für den Kampf gegen die Armut geben. Worauf sich die Delegationen in der geplanten Abschlusserklärung letztlich geeinigt haben, wurde zunächst nicht bekannt. Der Entwurf trägt aber wie die von Brasilien vorgebrachte erste Fassung weiterhin den Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, umfasst nun aber nur noch 49 und nicht mehr 50 Seiten. „Diese Erklärung wird von den Staats- und Regierungschefs ratifiziert werden“, sagte ein Diplomat. Zuvor waren die Verhandlungen von einem Zwist über den brasilianischen Text überschattet worden.

Die Europäer hatten den Text als zu schwach kritisiert und eine alternative Version gefordert. Kurzzeitig wurden die Verhandlungen sogar unterbrochen. Die französische Umweltministerin Nicole Bricq hatte an dem ersten Entwurf fehlendem Ehrgeiz kritisiert. Bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung „lediglich um Absichtserklärungen“. Kritik an der ersten Version kam auch von zahlreichen Naturschutz- und Hilfsorganisationen:

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die geplante Abschlusserklärung für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro scharf. Der Rio+20-Gipfel sei gescheitert, erklärte der politische Direktor von Greenpeace International, Daniel Mittler. Gescheitert sei die Konferenz vor allem in den Bereichen Gerechtigkeit, Umwelt und Ökonomie. „Uns wurde ‚die Zukunft, die wir wollen‘ versprochen“, erklärte Mittler. „Aber jetzt werden wir einzig als eine Maschine gesehen, die die Erde verbrennt, die Ozeane leert und tropische Pflanzen zerstört.“ Dies seien nicht die Grundlagen, mit denen sich Wirtschaften ankurbeln oder Menschen aus der Armut führen ließen. Einzig der Plan zur Rettung der Ozeane sei als positives Ergebnis bei den Verhandlungen im Vorfeld des Gipfels zu bewerten.

Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, bezeichnete die globalen Bemühungen zur Rettung des Planeten als unzureichend. „Frustrierend ist sicherlich, dass wir uns nach wie vor unter dem Diktat der Kurzfristigkeit in dieser Welt bewegen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Dies sei eine „ganz gefährliche Situation“. Der Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages, Michael Kauch (FDP), erklärte, bei den Verhandlungen gebe es „Licht und Schatten“. Am besten sehe es bezüglich des Verhandlungsschwerpunktes „Green Economy“ aus. „Die Notwendigkeit der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sowie die Chancen von Umwelttechnologien scheinen anerkannt zu werden“, erklärte der FDP-Umweltexperte. Völlig unbefriedigend verliefen dagegen die Gespräche über die Reform der UN-Institutionen zur Schaffung effektiverer Institutionen für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine eigenständige UN-Umweltorganisation anstelle des UN-Umweltprogramms aus, das „leider in vielen Bereichen nicht wirklich effizient“ sei. Die Entscheidungswege seien zu lang, kritisierte er in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung.

Dutzende Wissenschaftler, Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Botschaft an die Gipfelteilnehmer die Dringlichkeit wirksamer Umweltschutzmaßnahmen. „Wir stehen an der Schwelle zu einer Zukunft mit beispiellosen Umweltrisiken“, hieß es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern unter anderen Chemie-Nobelpreisträger Yuan-Tseh Lee und Norwegens Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland gehörten. Das Rio+20-Gipfeltreffen mit mehr als 190 Teilnehmern berät von Mittwoch bis Freitag über die Möglichkeiten nachhaltiger Entwicklung. Zu den Teilnehmern zählen knapp 120 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird durch Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten.

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