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UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio eröffnet: So kommentiert die Tagespresse

Inmitten harscher Kritik von Umweltschützern am Entwurf der Abschlusserklärung ist am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Nachhaltigkeitsgipfel eröffnet worden. Die Zeit sei „nicht auf unserer Seite“, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Eröffnungsrede. So kommentiert die Tagespresse:

Rio de Janeiro (afp/csr-news) – Inmitten harscher Kritik von Umweltschützern am Entwurf der Abschlusserklärung ist am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Nachhaltigkeitsgipfel eröffnet worden. Die Zeit sei „nicht auf unserer Seite“, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei der Eröffnungsrede. Bis Freitag sollen die Vertreter von 191 Staaten, darunter 86 Staats- und Regierungschefs, über den 53-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung beraten.

Der Entwurf, der am Dienstag von den Unterhändlern beschlossen worden war, umreißt Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Umweltprobleme und der Unterentwicklung durch nachhaltige Wirtschaftsformen. Die in dem Papier formulierten Ziele für ein nachhaltiges Wirtschaften sollen auch die UN-Millenniumsziele fortschreiben, wenn diese im Jahr 2015 auslaufen. Vielfach sind die Formulierungen jedoch eher unverbindlich.

„Ich bin froh, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gelangt sind“, sagte Ban. Eine „historische Einigung“ sei in Sicht. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, welche die Konferenz leitete, äußerte sich optimistisch, dass die Teilnehmer den ihnen gestellten Herausforderungen gerecht würden. Der US-Unterhändler Todd Stern hatte zuvor den Entwurf als „deutlichen Vorwärtsschritt“ bezeichnet.

Umweltschützer äußerten dagegen harsche Kritik an dem Entwurf. Das Papier sei „ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Greenpeace kritisierte, die Erklärung bleibe beim Meeres-, Wald- und Klimaschutz sowie bei der Entwicklungshilfe hinter den Erfordernissen zurück. Zudem gebe es keine Mehrheit für eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) zu einer Umweltorganisation.

„Niemand“ sei mit der Vereinbarung „glücklich“, sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Bundesumweltminister Peter Altmaier, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Rio vertritt, sagte, die Bundesregierung sei mit dem Abschlusspapier nicht vollständig zufrieden. Ein Scheitern des Gipfels müsse aber verhindert werden. SPD, Grüne und die Unionsfraktion äußerten ebenfalls Kritik an der aus ihrer Sicht vagen und unzureichenden Erklärung.

Zum Beginn der Konferenz sagten acht Entwicklungsbanken, darunter die Weltbank und die Europäische Entwicklungsbank, zu, im kommenden Jahrzehnt den Ausbau nachhaltiger Transportsysteme mit insgesamt 175 Milliarden Dollar (138 Milliarden Euro) zu unterstützen. Angesichts des erwarteten weiteren raschen Wachstums der Städte in den Schwellenländern wird mit einem deutlichen Anstieg des durch den Verkehr verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen gerechnet.

So kommentiert die Presse den Gipfel

„‘Grüne Ökonomie‘ könnte helfen, der globalen Mehrfachkrise beizukommen – etwa durch Installierung regenerativer dezentraler Energien. Oder durch die Einbeziehung von Umweltkosten in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“, schreibt die Ostsee-Zeitung (Rostock). „So oder so würde das die Jagd nach dem immer billigeren ‚Mehr‘ erschweren, was wiederum grundsätzliches Umdenken einer auf hysterisches Konsumieren geeichten Welt erfordern würde. Mit einer ritualisierten Konferenz allein wird sich daran nichts ändern.“

„Welch eine bombastische Inszenierung von Untätigkeit! Nachdem gerade erst das G-20-Treffen in Mexiko durch gegenseitige Schuldzuweisungen, wahltaktische Schachzüge und den Unwillen zur gemeinsamen Krisenbewältigung unrühmliche Schlagzeilen gemacht hat, nun also der ‚Erdgipfel‘ in Rio“, so der Wiesbadener Kurier. „ Solche Formen der Gipfeldiplomatie führen offenkundig nicht mehr weiter. Gerade bei globalen Problemen sollten die UN lieber die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung an der Basis moderieren, etwa wenn es um die Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer am Klimaschutz geht – und die dafür nötige Hilfe der Reichen. Die Chefs können das Ergebnis dann auch im Umlauf abzeichnen.“

In der Neuen OZ (Osnabrück) heißt es: „Das Desaster erinnert an das Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen im Jahr 2009. Die Erwartungen an den Rio-Gipfel waren zwar von vornherein gering; dass es zu einem Kopenhagen II würde, hätte aber kaum jemand erwartet. Immer klarer wird: Die Vereinten Nationen sind nicht mehr die richtige Plattform für die Zukunftsfragen der Welt.“

„Medienwirksame Schlagworte streuen den Beobachtern Sand in die Augen. Aber wenn es ums Eingemachte geht, bremsen sowohl die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer“, heißt es in den Badischen Neuesten Nachrichten (Karlsruhe). „In Brasilien etwa, dem Gastgeber des diesjährigen UN-Gipfels, geht die Abholzung des Amazonas-Urwalds ungebremst weiter. In Deutschland wird die Energiewende dafür sorgen, dass am Ende mehr Kohlekraftwerke in Betrieb gehen werden – mit all den negativen Folgen für die Umweltbilanz. US-Präsident Obama hat seine Teilnahme am Treffen an der Copacabana abgesagt, weil er es sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit der heimischen Industrie verderben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den Euro retten, da bleibt für die Rettung der Welt keine Zeit.“