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Französische Regierung startet großangelegten sozialen Dialog

Paris (afp) – Die neue sozialistische Regierung in Frankreich hat mit der versprochenen Abstimmung ihrer Politik mit den Sozialpartnern begonnen. Präsident François Hollande eröffnete am Montag in Paris eine zweitägige Sozialkonferenz mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur Zukunft des Rentensystems.

Bei der großen Sozialkonferenz mit rund 300 Teilnehmern sollen noch keine Entscheidungen fallen, am Ende soll aber zumindest ein Zeitplan für Maßnahmen und Gesetze in den nächsten Monaten stehen. Hollande hob in seiner Eröffnungsrede hervor, dass der soziale Dialog in der Verfassung verankert werden solle. Er wolle eine „dauerhafte Dynamik“. Auch Premierminister Jean-Marc Ayrault hob die Bedeutung der „neuen Methode“ des sozialen Dialogs hervor.

CGT-Gewerkschaftschef Bernard Thibault forderte seinerseits „konkrete Maßnahmen“ und „sofortige Entscheidungen“ angesichts der Dringlichkeit der Lage. Das Wachstum in Frankreich fällt in diesem Jahr äußerst schwach aus, die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei rund zehn Prozent und in zahlreichen Unternehmen werden weitere Stellenstreichungen erwartet. Die Arbeitgeber, die eine weitere Verschlechterung der französischen Wettbewerbsfähigkeit befürchten, verlangen eine Entlastung bei den Kosten.

Die konservative Opposition kritisierte, wenn die Sozialkonferenz nur zu einem „Palaver und nicht zu Entscheidungen“ führe, dann werde wertvolle Zeit für die Schaffung von Arbeitsplätzen vertan. Die Ex-Regierungssprecherin der konservativen UMP, Valérie Pécresse, hob im Sender France Inter hervor: „Die Arbeitskosten müssen gesenkt werden.“ Der sozialistische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici hatte am Sonntag versichert, dass die Arbeitskosten nicht weiter ansteigen sollten.