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EuGH schützt Kleinbauern vor Angriff der Chemiekonzerne

Andreas Riekeberg war die Enttäuschung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Handel der Bauern mit amtlich nicht zugelassenem Saatgut deutlich anzuhören: „Wir haben mehr erwartet“, sagte der Sprecher der „Saatgutkampagne“ . Dass das Luxemburger Gericht einen Angriff der Chemiekonzerne auf die Artenvielfalt abwehrte, bezeichnete der Ex-Europa-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf als Sieg.

Von Jürgen Oeder

Karlsruhe (afp) – Andreas Riekeberg war die Enttäuschung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Handel der Bauern mit amtlich nicht zugelassenem Saatgut deutlich anzuhören: „Wir haben mehr erwartet“, sagte der Sprecher der „Saatgutkampagne“ am Donnerstag. Dass das Luxemburger Gericht mit der Bestätigung bäuerlicher Rechte immerhin einen Angriff der Chemiekonzerne auf die Artenvielfalt in Europas Feldern abwehrte, bezeichnete der Ex-Europa-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf dagegen als Sieg.

Der ehemalige Grünen-Politiker und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft verwies im Deutschlandradio Kultur auf die wirtschaftspolitische Dimension, ohne die das Luxemburger Urteil für Landwirte und Verbraucher nicht einzuordnen ist: Auf dem Markt der Pflanzen- und Saatgutzüchter tobt dem Experten zufolge ein riesiger Kampf zwischen Chemiekonzernen und kleinen Bauern, die selbst Saatgut herstellen. Die großen Firmen wollten sich die Hoheit über die Züchtung „unter den Nagel reißen“, sagt Graefe zu Baringdorf.

Diese Einschätzung teilt auch Heike Schiebeck vom österreichischen Zweig der Kleinbauern-Vereinigung Via Campesina. Ihr zufolge beherrschen die zehn größten Agrarkonzerne wie Bayer, Du Pont, Monsanto oder Syngenta inzwischen nahezu 70 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Mit womöglich schlimmen Folgen: „Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt“, zitiert Schiebeck den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger.

Um diese Marktbeherrschung offenbar voranzutreiben, hatte der industrielle Saatgut-Hersteller Graines Baumax das in Frankreich entstandene bäuerliche Saatgut-Netzwerk Kokopelli 2005 verklagt. Der Grund: Das Netzwerk hatte Saatgut von Sorten im Angebot, die nicht, wie in der EU-Saatgutrichtlinie von 2002 vorgeschrieben, zuvor teuer auf Produktivität geprüft und in die amtlichen Sortenkataloge aufgenommen worden waren. Graines Baumaux forderte deshalb 50.000 Euro Schadenersatz und ein Vermarktungsverbot von zuletzt immerhin 223 alten Gemüsesorten.

Zur Verhinderung solch einer Monopolisierung drückten dann Europapolitiker im Jahr 2009 gegen viel Widerstand eine Ausnahmeregelung durch, die Bauern zumindest den Handel mit dem Samen alter und damit genetisch wertvoller Gemüsesorten unter bestimmten Auflagen erlaubt.

Der EuGH bestätigte nun im Kokopelli-Fall die Rechtmäßigkeit beider Verordnungen: Einerseits erfordere die Saatgutrichtlinie von 2002 die amtliche Prüfung und Zulassung von Saatgut, um „die Produktivität beim Gemüseanbau“ EU-weit zu steigern. Andererseits erlaube die Richtlinie von 2009 den Anbau alter Sorten zum Erhalt der genetischen Vielfalt, auch wenn sie die Anforderungen des amtlichen Katalogs nicht erfüllen.

Dass Züchter wie Riekeberg und Schiebeck gleichwohl enttäuscht sind, liegt am Plädoyer der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott. In diesen sogenannten Schlussanträgen, denen das Gericht zumeist folgt, hatte Kokott eine völlige Aufhebung des Vermarktungsverbotes gefordert.

Diese weitgehenden Hoffnungen machte das Gericht nun allerdings zunichte und wich von Kokotts Anträgen ab: Die Ausnahmeregelung sei keine „Liberalisierung des Marktes für alte Sorten“ und die „Bildung eines Parallelmarktes“ für sie auch nicht vorgesehen, heißt es in der Entscheidung.

Gleichwohl ist das Urteil nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast eine Schlappe für „Biopiraten“ und ein „wunderbarer Sieg für die Artenvielfalt und kleine Züchtungsunternehmen“. Diese Landwirte können nun rechtlich abgesichert ihre alten Sorten per Direktverkauf oder über Öko-Läden anbieten und auch Hobbygärtner davon profitieren lassen. Die Ausnahmerichtlinie von 2009 zugunsten der kleinen Züchter müsse die Bundesregierung nun vollständig in nationales Recht umsetzen, forderte Riekeberg.