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Wirbel um angebliche Erleichterung von Rüstungsexporten

Ein Bericht des „Spiegel“ über Pläne im Bundeswirtschaftsministerium für eine Erleichterung von Rüstungsexporten habt am Wochenende für Aufregung in Berlin gesorgt. Die „Bild am Sonntag“ berichtete unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungeneinen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben.

Hamburg/Berlin (afp) – Ein Bericht über Pläne im Bundeswirtschaftsministerium für eine Erleichterung von Rüstungsexporten habt am Wochenende für Aufregung in Berlin gesorgt. Ein Bericht des „Spiegel“, wonach das FDP-geführte Wirtschaftsministerium durch eine Vereinfachung der Bestimmungen der deutschen Rüstungsindustrie bei Exporten entgegenkommen wolle, wurde von einer Ministeriumssprecherin dementiert.

Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf zwei Referentenentwürfe des Ministeriums. Ziel sei es demnach, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“ und „deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“, zitiert das Magazin aus den Dokumenten.

Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten würden als „Verbringungen“ betrachtet, die zum Teil mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren erfolgten. Die Entwürfe hätten zum Ziel, deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern.

Das Ministerium wies diese Darstellung zurück. Durch die Novelle des Außenwirtschaftsrechts würden nur Vorschriften „entschlackt“, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligten. Dagegen blieben die Regelungen über den Rüstungsexport ausdrücklich unberührt. Hier bleibe es dabei, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft werde, erklärte die Sprecherin.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz reagierte auf den Bericht mit Verwunderung. „Unsere Rüstungsexport-Politik sollte restriktiv bleiben“, sagte Polenz „Spiegel Online“ am Sonntag. Polenz, der dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsitzt, forderte eine transparentere Politik von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete statt der Vereinfachung von Rüstungsexportregelungen. Polenz forderte überdies, dass die Federführung über Exportrichtlinien nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern beim Außen- und Verteidigungsministerium liegen sollten.

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, schloss sich Polenz‘ Forderungen an und sprach sich für mehr Transparenz von Waffenlieferungen und bessere Kontrolle durch das Parlament aus. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, „Geschäfte mit dem Tod“ zu machen. „Rösler macht sich zum willfährigen Gehilfen der Rüstungslobby. Gegen eine solch widerwärtige Politik werden wir erbitterten Widerstand leisten“, kündigte Roth an.

Die „Bild am Sonntag“ berichtete unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben. Das Geschäft habe einen Wert von 400 Millionen Euro. Die Schiffe sollten bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden.

Die Bundeswehr übernehme die Ausbildung der Besatzungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen demnach von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Ausbildung der algerischen Soldaten koste rund zwölf Millionen Euro, die Algerien an Deutschland zahle.