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Gabriel will mit Banken-Schelte in den Wahlkampf 2013 ziehen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl schlug SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Bändigung des Finanzsektors zu einem Kernthema des Wahlkampfs zu machen. Geht es nach der Mehrheit der Bundesbürger, sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielen.

Berlin (afp) – Ein Jahr vor der Bundestagswahl stecken die Parteien ihre Themenschwerpunkte für den Wahlkampf ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug in einem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier vor, die Bändigung des Finanzsektors zu einem Kernthema des Wahlkampfs zu machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für eine kämpferische Kampagne aus und warnte die Union vor einem „Kuschelwahlkampf“.

In seinem Thesenpapier richtete Gabriel schwere Vorwürfe an die Finanzbranche: „Banken erpressen die Staaten“, schrieb er. Sie „diktieren die Politik“, leisteten Beihilfe zum Steuerbetrug, zahlten „unanständige Gehälter“ und sie „zocken ihre Kunden ab“. Gabriels Schlussfolgerung lautet: „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“ Nicht die Demokratie müsse „marktkonform“ werden, sondern die Finanzmärkte „demokratiekonform“.

In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ erläuterte Gabriel seine Thesen: „Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen.“ Nötig seien eine „harte und kompromisslose Bankenregulierung“ in Europa. Der SPD-Chef forderte unter anderem einen Automatismus für die Verstaatlichung von Banken, wenn diese staatliche Hilfe beanspruchten. Zudem sollten hochriskante Geschäftspraktiken verboten und das Haftungsrecht verschärft werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf Gabriel „Populismus“ vor. Er kritisierte auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe damals durch neue Gesetze Regulierungen im Bankensektor abgebaut. Von untauglichen Vorschlägen Gabriels sprach FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch blende der SPD-Chef aus, „dass die Realwirtschaft renditeorientierte Banken braucht“.

In der Union zeichnete sich derweil eine Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Wahlkampfstrategie ab. Bei dieser Wahl gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen.“

Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen, sagte Dobrindt. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dagegen hatte Kauder vergangene Woche in der „Welt am Sonntag“ vor einem Krawall-Wahlkampf gewarnt. Der SPD und den Grünen warf Dobrindt vor, „die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“ zu vertreten.

Bei den Grünen dauerte derweil der Personaldebatte um die Spitzenkandidaten für 2013 an. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn warnte vor einem „wochenlangen Sommertheater“. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Kuhn: „Die Partei erwartet jetzt vor allem eine rasche und klare Entscheidung.“ Dafür müsse nun die Partei- und Fraktionsspitze in Berlin sorgen.

Geht es nach der Mehrheit der Bundesbürger, sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielen. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Thema aus. 35 Prozent hielten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema, 20 Prozent die Energiewende.