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UN-Mitglieder einig über Waffenhandelsabkommen

New York (afp) – Der erste Entwurf zu einem weltweiten Waffenhandelsabkommen hat große Enttäuschung hervorgerufen. Der nach wochenlangen Beratungen vorgelegte Zwölf-Seiten-Text rief am Mittwoch bei zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik hervor, da er zu viele „Schlupflöcher“ lasse. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will nach Angaben eines Sprechers „Nachbesserungen“ erreichen.

Insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten sind an dem Ringen um das Waffenhandelsabkommen beteiligt. Der erste Entwurf wurde von dem argentinischen Diplomaten Roberto Garcia Moritán, der die Verhandlungen leitet, vorgelegt. Es wäre das erste Mal, dass für den weltweiten Waffenhandel, mit dem jährlich ein Umsatz von schätzungsweise 70 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) erzielt wird, allgemeingültige Regeln vereinbart werden. Jedes einzelne Land soll dem Entwurf zufolge dafür zuständig sein, „schwere Menschenrechtsverletzungen“ und Terrorakte zu verhindern.

Laut Amnesty International fehlen in dem Text unter anderem Vereinbarungen zu keinkalibriger Artillerie, Drohnen und Tränengas sowie zum Handel mit Munition. Auch zu Waffengeschenken von einer Regierung an eine andere werde in dem Abkommen in seiner jetzigen Form keine Aussage getroffen.

Es gebe immer noch zu viele „Schlupflöcher“, mit denen lediglich der Status quo festgezurrt werde, erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Es würden keine „hohen internationalen Standards“ festgelegt, mit denen Menschenleben geschützt werden könnten.

Ähnlich äußerten sich Amnesty International, Oxfam und andere Gruppen. Bei dem Entwurf handle es sich um einen Text voller „Zweideutigkeiten und Schlupflöcher“, kritisierte Roy Isbister von der Organisation Saferworld. Die Oxfam-Expertin für Waffenkontrolle, Anna Macdonald, verglich den Entwurf mit einem „undichten Eimer“.

Zu den wichtigsten Waffenproduzenten der Welt zählen die USA, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. „Deutsches Verhandlungsziel ist ein weltweit verbindliches Abkommen mit hohen Standards“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Aus Sicht von Außenminister Westerwelle sei es „angesichts der internationalen Verhandlungslage“ aber „sehr schwierig, dieses Ziel zu erreichen“.

Die meisten UN-Mitgliedsstaaten sehen zwar die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung, die den Handel mit konventionellen Waffen regeln und beschränken soll. Jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen beispielsweise nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr.

Bis Freitag sollen die Mitgliedsstaaten den Text des künftigen „Arms Trade Treaty“ verbindlich vereinbaren, der Transparenz und klare Regelungen auf dem Waffenmarkt schaffen soll. Die Verhandlungsführer streben einen einvernehmlichen Beschluss an. Anschließend soll das Ratifizierungsverfahren beginnen. Der Vertrag würde Gültigkeit erlangen, wenn er von 65 Staaten einschließlich der wichtigsten Verkäufer und Abnehmer ratifiziert ist.