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Anti-Korruptionsabkommen: Konzernchefs machen Druck

Berlin (csr-news) – Wenige Länder haben ein UN-Abkommen gegen Korruption bisher nicht in Kraft gesetzt – darunter Deutschland. Nun fürchten deutsche Konzernchefs um den Ruf ihres Landes und wenden sich in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen“, heißt es in dem von mehr als 30 Unternehmenslenkern unterzeichneten Schreiben, darunter den Chefs von Allianz, Bayer, Commerzbank, Daimler, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Eon, Linde, Metro und Siemens.

Das bereits vor neun Jahren verabschiedete UN-Abkommen haben über 160 Staaten inzwischen ratifiziert, nicht jedoch Syrien, Saudi-Arabien – und Deutschland. Deutschland hatte das Abkommen unterschrieben, setzte es jedoch nicht in nationales Recht um. Als Grund dafür gilt, dass im deutschen Strafrecht der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt ist. Eine Verschärfung des Paragraphen 108e StGB könnte zu einer Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete und dadurch zu Reputationsschäden führen, so die Befürchtungen.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von Transparency Deutschland, Christian Humborg, sind die gesetzlichen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland verbesserungswürdig. Im Bereich der Beamtenbestechung seien sie gut, im Bereich der Abgeordnetenbestechung wie auch in Bezug auf die für Kassenärzte geltenden Regelungen seien sie lückenhaft, sagte Humborg gegenüber CSR NEWS. Der stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, Peter von Blomberg, teilte gegenüber der Presse mit: „Insbesondere Vereinbarungen gegen Korruption mit ausländischen Geschäftspartnern werden erheblich behindert, solange deutsche Unternehmen sich vorhalten lassen müssen, ihr Land verweigere die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Abgeordneten schaden nicht nur dem Ansehen Deutschlands, dem Ansehen des Parlamentes, sondern auch der deutschen Exportwirtschaft.“