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Union bekräftigt Bedenken gegen schärfere Korruptions-Regeln

Berlin (afp) – Die Unionsfraktion hegt weiter Bedenken gegen eine Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption in deutsches Recht. Als Reaktion auf einen Appell von 30 Topmanagern zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens verwiesen Fraktionsvize Günter Krings und Rechtsexpertin Andrea Voßhoff (beide CDU) am Donnerstag auf rechtliche Probleme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „Imageschaden für Deutschland“.

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert, sie verpflichten sich darin zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen korrupte Amtsträger. Deutschland hat das Abkommen vor neun Jahren zwar unterzeichnet, die Ratifizierung stockt jedoch wegen der dafür nötigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Krings und Voßhoff argumentierten, mit der Umsetzung des UN-Abkommens würden gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt, obwohl ihre Tätigkeiten grundlegend verschieden seien. Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als „parlamentarische Gepflogenheit“ zu bewerten sei. Damit wäre die freie Mandatsausübung der Abgeordneten in Gefahr.

In der Debatte geht es beispielsweise darum, wie Essenseinladungen oder Reisen im Zusammenhang mit einem bestimmten politischen Verhalten zu bewerten sind. Das Thema solle aber bei einer Anhörung im Rechtsausschuss im Oktober weiter verfolgt werden, erklärten die Unionspolitiker.

Steinmeier nannte den Appell der Manager „peinlich“ für die Koalition. Die deutsche Wirtschaft schäme sich offenbar für diese Bundesregierung, erklärte der SPD-Fraktionschef. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach sich für eine schnelle Umsetzung des UN-Abkommens aus: „Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ vom Donnerstag.

Am Mittwoch hatten die Chefs von 30 Großkonzernen in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC gedrängt. Unterzeichnet hatte Deutschland das UN-Abkommen bereits 2003. Zu den Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben, zählen neben Deutschland auch Japan, Saudi-Arabien, Syrien und der Sudan.