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Weiter Widerstand aus der Union gegen Anti-Korruptionsregeln

Berlin (afp) – In der Union gibt es weiter Widerstand gegen die Schaffung spezieller Anti-Korruptionsregeln für Parlamentarier. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU) sagte dem Deutschlandradio Kultur, er setze mehr auf die Kontrollfunktion der Medien als auf eine strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaften. „Ein Parlamentarier fürchtet nichts mehr, als wenn die Presse ihm vorwirft, er habe sich parteiisch verhalten“, sagte Kauder.

„Allein schon der Umstand, dass man einen Abgeordneten beschuldigt, er habe Geld angenommen, ohne eine Leistung zu erbringen, würde für ihn schon das Aus bedeuten“, argumentierte der CDU-Politiker. Zugleich seien Parlamentarier eine besondere Spezies und hätten in diesem Zusammenhang besondere Aufgaben zu erfüllen. Die Abgeordneten würden zum Beispiel zu parlamentarischen Abenden eingeladen, und könnten sich gezwungen sehen, dies auszuschlagen. „Da müsste ich vorher anrufen und fragen: ‚Was kostet die Location, was kostet das Brötchen, was kostet das Mineralwasser?“ So könne Parlamentarismus nicht funktionieren.

Bezogen auf die Forderung großer Unternehmen, den Kampf gegen Korruption in der Politik zu verschärfen, sagte Kauder: „Die großen Konzerne sollen selber mal auf sich gucken und vor der eigenen Tür kehren.“ Am Mittwoch hatten die Chefs von 30 Großkonzernen in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC gedrängt.

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert. Sie verpflichten sich darin zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen korrupte Amtsträger. Deutschland hat das Abkommen zwar unterzeichnet; die Ratifizierung stockt jedoch wegen der dafür nötigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.

Unionsfraktionsvize Günter Krings kündigte intensive interne Beratungen über die Umsetzung des UN-Abkommens an. „Dabei werden wir die Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung im Oktober 2012 zu dem Thema natürlich einfließen lassen“, sagte Krings dem „Hamburger Abendblatt“ vom Freitag. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, forderte im selben Blatt eine Klärung. Dabei müsse auch festgelegt werden, was Abgeordnetenbestechung sei und was nicht. „Ab wann wird eine Einladung zu einer Beeinflussung? Hier Grenzen zu ziehen, ist sehr schwierig“, sagte Ahrendt.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de startete am Freitag eine Online-Petition gegen Abgeordnetenbestechung. „Dass es in Deutschland bis heute nicht strafbar ist, Abgeordnete zu bestechen, ist ein Skandal und stellt den Bundestag unter Generalverdacht“, sagt Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestages, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Bis zu einer Anhörung am 17. Oktober im Rechtsausschuss des Bundestages will abgeordnetenwatch.de mindestens 10.000 Unterschriften sammeln.