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Einheitliche Zigarettenpackungen in Australien verfassungsgemäß

Sydney (afp) – Die in Australien erlassene Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern geschädigter Organe verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage mehrerer großer Tabakkonzerne gegen die von kommendem Dezember an gültige Regelung ab, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigarettenpäckchen mehr zulässt. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem „Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle“.

Nach den neuen Regelungen dürfen Zigarettenpackungen aller Hersteller ab Dezember nur noch einheitlich olivgrün sein. Aufgedruckt werden müssen drastische Bilder zu den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens. Die klagenden Tabakhersteller sahen darin eine Verletzung ihrer Markenrechte, fürchten eine Ausweitung des Schwarzmarkts und klagen zudem in mehreren weiteren Verfahren auf Schadensersatz. Nach Angaben der australischen Regierung sterben in dem Land jährlich 15.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.
Roxon rief andere Staaten am Mittwoch dazu auf, dem Beispiel Australiens zu folgen. Diese sollten nun „über ihre nächsten Schritte nachdenken“, um gegen den Tabakkonsum vorzugehen, sagte sie. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in Großbritannien, Kanada und Neuseeland. Nach Angaben Roxons beobachten aber auch China, Südafrika und die Europäische Union die Vorgänge in Australien genau. Andere Staaten wie Honduras, die Ukraine und die Dominikanische Republik gehen hingegen bei der Welthandelsorganisation gegen Australien vor.