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Arbeitgeberinitiative fordert neues Ökostrom-Fördersystem

Berlin (afp) – Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert einen radikalen Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) solle schon ab 2013 durch einen „marktbasierten Ordnungsrahmen“ ersetzt werden, heißt es in der Kurzfassung einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie, die die INSM vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erstellen ließ. Der Ausbau erneuerbarer Energien könne mit dem empfohlenen Systemwechsel bis zum Jahr 2020 um bis zu 52 Milliarden Euro günstiger werden.

Statt zusätzlicher Förderkosten in Höhe von voraussichtlich 59 Milliarden Euro durch die EEG-Umlage würden bei dem RWI-Modell in den kommenden Jahren nur 6,8 Milliarden Euro anfallen, sofern es dazu führe, dass sich die günstigste alternative Energieerzeugungsvariante in Form von Windkraft an Land durchsetze, teilte die INSM mit. „Der Wettbewerb muss entscheiden, welche Technologie am wirtschaftlichsten Strom produziert“, erklärte deren Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Die Energiewende steht am Scheideweg. Weiter am EEG herumzudoktern hilft nicht.“ Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des EEG vor.

Das RWI-System geht generell davon aus, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Markt- und Wettbewerbsmechanismen kosteneffizienter bewerkstelligen lässt als durch das EEG-Fördersystem allein. Energieversorger sollen demnach verpflichtet werden, eine bestimmte, jährlich zunächst nur moderat ansteigende Quote ihrer Stromlieferung aus zertifizierten „grünen Quellen“ zu beziehen. Dabei können diesen wahlweise selbst produzieren oder die nötigen Zertifikate zu Marktpreisen von Ökostrom-Erzeugern anzukaufen.

INSM und RWI erwarten, dass die benötigte Menge erneuerbarer Energie dabei in der billigsten Variante auf den Markt fließt – weil Investoren die jeweils günstigste Technik an den jeweils am besten geeigneten Standorten installieren, wenn Stromabsatz- und Gewinnchancen von der Nachfrage kostenbewusster Versorger abhängen. Das EEG sieht dagegen eine garantierte Einspeisevergütung vor, die je nach eingesetzter Technik schwankt. Nach Ansicht der Studienautoren führt dies zu Fehlsteuerungen wie dem viel kritisierten Boom bei Solaranlagen, für die es relativ viel Förderung gibt.

Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und wirbt nach eigenen Angaben für eine „konsequente“ Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung an Wettbewerbsprinzipien.