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Grüne fordern auf Klausurtagung ökologischen Umbau der Wirtschaft

Hannover (afp) – Einen ökologischen Umbau der Wirtschaft haben die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten am Mittwoch in Hannover verlangt. Die dreitägigen Beratungen stehen unter dem Motto „gerecht – glaubwürdig – grün“. Themen sind die Industriepolitik am Beispiel des Automobilsektors, Wege aus der Massentierhaltung sowie Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und die Euro-Krise.

„Das ist das letzte Jahr, das Schwarz-Gelb vor sich hat“, unterstrich Künast das Ziel, die Koalition im Herbst 2013 abzulösen. „Diese Bundesregierung schafft es nicht, in den zentralen politischen Feldern sozial, schnell und umfassend genug zu agieren.“ Als Beispiele nannte die Grünen-Fraktionschefin die Energiewende, die „immer größer werdende soziale Schere“ und die Homo-Ehe, wo der Koalition die Kraft für einen Modernisierungsschub fehle. Stattdessen würden beim Betreuungsgeld Milliarden „für alte Gesellschaftsbilder“ ausgegeben.

Die Energiewende nannte Künast „das ungeliebte Kind“ der schwarz-gelben Koalition, zu der die Regierung in Worten, aber nicht durch Handeln stehe. „Energiewende können nur wir Grüne“, fügte sie hinzu. Trittin warf in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wegen seines Konzepts einer „green economy“ Etikettenschwindel vor. Wenn Altmaier wirklich eine grüne Wirtschaft wolle, müsse er „für mehr Energieeffizienz streiten“ und nicht pauschal Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der Ökostrom-Umlage freistellen.

Durch eine andere Verteilgerechtigkeit müsse mehr Teilhabe für alle Menschen erreicht werden, verlangte Trittin weiter. Städte und Landkreise dürften nicht länger kaputtgespart werden. Es gehe nicht, „dass für alle möglichen Subventionen Geld zum Fenster herausgeworfen wird, aber angeblich kein Geld für die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz da ist“. Trittin forderte auch erneut, Reiche durch eine Vermögensabgabe stärker zur Kasse zu bitten.

Mit Blick auf die Euro-Krise warf Trittin Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, durch „leichtfertiges Gequatsche“ über Griechenland den Euro und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Nötig seien aber „mutige Schritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik“. Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, zu zögerlich mit der Krise umzugehen. Am Freitag nimmt der Leiter der „Task Force Griechenland“ der EU-Kommission, Horst Reichenbach, an der Grünen-Klausur teil.

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