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Ministerium macht Weg frei für Hygieneampel auf Länderebene

Berlin (afp) – Das Bundesverbraucherministerium hat den Weg für eine Hygieneampel auf Länderebene freigemacht. Nachdem sich die Bundesländer nicht auf ein bundesweit einheitliches Modell geeinigt hätten, sollten mit einer Klarstellung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch letzte Bedenken auf Seiten einiger Länder ausgeräumt werden, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Damit könnten alle Länder ein verpflichtendes Kontrollbarometer für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe einführen.

Der entsprechende Paragraph im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch solle dahingehend erweitert werden, dass die Länder ausdrücklich “weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen” können, erklärte das Ministerium. Solche Regelungen seien zwar nach Auffassung des Bundes schon bisher möglich, mit dem neu formulierten Passus werde dies aber nun noch einmal ausdrücklich klargestellt. Das Kabinett solle die Gesetzänderung im Oktober beschließen.

“Bundesrecht steht den Ländern nicht im Weg”, betonte ein Ministeriumssprecher im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hamburg. Einige Länder hätten in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, der Bund habe die Frage der Verbraucherinformation abschließend geregelt, mit der Folge, dass die Gesetzgebungskompetenz der Länder für weitergehende landesrechtliche Regelungen gesperrt sei.

Die Verbraucherschutzminister der Länder hatten sich eigentlich im Mai 2011 geeinigt, mit der Hygieneampel mehr Transparenz für die Verbraucher bei Restaurantbesuchen zu schaffen – die Wirtschaftsminister waren aber dagegen. Die Ampel sollte an der Eingangstür von Gaststätten und Restaurants über das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen der Länder informieren.