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Nach Kritik an Auto-Lobby vertagt EU-Parlament Votum zu Lärmschutz

Brüssel (afp) – Nach massiver Kritik an einer möglichen Einflussnahme des Autobauers Porsche hat das Europaparlament seine Abstimmung über eine neue Lärmschutzverordnung für Kraftfahrzeuge vertagt. Das am Mittwoch geplante Votum im Umweltausschuss wird vermutlich erst im Oktober stattfinden. Der für das Thema zuständige Berichterstatter Miroslav Ouzky sagte AFP am Montag, er habe lediglich eine Powerpoint-Präsentation von Porsche genutzt.

Der Änderungsantrag, um den es geht, soll die Vorlage der EU-Kommission für die Lärmbelästigung durch Pkw und Kleintransporter deutlich aufweichen. Hinter dem Antrag sei im Autorenfeld „Gerhard, Hans-Martin, Porsche AG“ vermerkt, sagte der CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Karl-Heinz Florenz. Dass sich der Berichterstatter des Europaparlaments, der konservative Tscheche Ouzky, ausgerechnet von Porsche habe beraten lassen, sei „äußerst unglücklich“ und wenig hilfreich.

Ein Porsche habe ja gerade „Charme, weil er so viel Krach macht“, sagte Florenz der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Unternehmen sei daher „wirklich der falsche Ratgeber“. Ouzky müsse sich nun von seinem „sehr industriefreundlichen Kurs“ verabschieden und einen neuen Kompromissvorschlag machen.

Ouzky wies die Kritik entschieden als „unfair“ zurück. Er habe zwar ein Porsche-Powerpoint-Dokument genutzt, aber nur als „Mustervorlage“, sagte er AFP. Der Kompromissvorschlag sei sein eigener, und er sei von den Wunschvorstellungen des Autobauers weit entfernt.

Dass ein Autobauer versuche, auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, sei nicht neu, kommentierte die Ko-Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms. „Das tun alle Lobbyisten“. Ein „Skandal“ sei aber, dass sich der Berichterstatter des Parlaments, der im Umweltausschuss einen Kompromiss ausformulieren soll, den Wünschen der Automobilindustrie beuge.

Harms warf zudem der Bundesregierung vor, sie wolle die von Brüssel geplanten strengeren Vorschriften verwässern, um die Interessen der deutschen Autobauer zu verteidigen. Treibende Kräfte dabei seien die Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit, Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP). Ihnen seien die Interessen der Automobilindustrie wichtiger, als die Volksgesundheit. Dabei hätten Studien, etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO, auf die schädlichen Auswirkungen von Verkehrslärm und die dadurch entstehenden hohen Kosten für die Krankenversicherungen verwiesen.