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Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander

Berlin (afp) – Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft immer weiter auseinander: Den vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte gehört inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf für den Armutsbericht der Bundesregierung hervorgeht. SPD, Grüne und Linke sehen dadurch ihre Forderung nach einer stärkeren Belastung von Reichen bestätigt.

Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Armutsbericht ging am Montag in die Ressortabstimmung, voraussichtlich am 14. November wird ihn das Kabinett beschließen. Die reichsten zehn Prozent verfügten demnach im Jahr 2008 über 53 Prozent des in Deutschland vorhandenen Nettogesamtvermögens. 1998 waren es mit 45 Prozent noch weniger als die Hälfte. Eklatant fällt der Reichtumsunterschied aus, wenn das Vermögen der ärmeren Hälfte der Haushalte betrachtet wird: Diese fünfzig Prozent aller Haushalte halten nur ein Prozent des Vermögens in Besitz.

Zum privaten Nettovermögen gehören etwa Immobilien, Bauland, Geldanlagen oder Ansprüche aus Betriebsrenten. In Summen ausgedrückt hat sich dieses Vermögen von Anfang 1992 bis Anfang 2012 von knapp 4,6 Billionen auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Auch die Jahre 2007 bis Anfang 2012 mit den verschiedenen Finanzkrisen konnte den Reichen nichts anhaben. Ihr Vermögen nahm in dieser kritischen Zeit um 1,4 Billionen Euro zu.

Für SPD, Grüne und Linke sind die Zahlen aus dem Armutsbericht Rückenwind für ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Belastung reicher Haushalte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, “immer mehr Reiche werden immer schneller Superreiche. Diese gesellschaftliche Spaltung braucht eine politische Antwort.” Es müsse “dringend” eine Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz angehoben werden, um die Kluft kleiner zu machen. “Außerdem brauchen wir endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.”

Ganz ähnliche Forderungen kamen von Grünen und Linken. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat sinke, wenn der Staat nicht alle am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben lasse. Die Vermögenden müssten nun stärker an der Bewältigung der Kosten der Krisen beteiligt werden. “Deshalb fordern wir zum Schuldenabbau eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe.” Auch müsse für Einkommen ab 80.000 Euro der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie zusätzlich eine Millionärsteuer aus.

Das Bündnis Umfairteilen, zu dem über 20 Organisationen wie Gewerkschaften, Sozialverbände oder das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehören, unterstützte diese politischen Forderungen. “Wir brauchen eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm, damit Politik auch künftig noch Gestaltungsspielräume und der Sozialstaat eine Zukunft hat”, erklärte Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) sieht in dem Bericht einen dramatischen Trend. Nak-Sprecher Thomas Beyer nannte es “eines Landes wie Deutschland unwürdig”, dass nach dem Entwurf etwa Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden zu 55 Prozent von Bedürftigkeit betroffen sind.