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Bundesrat fordert Frauenquote für Spitzengremien in Konzernen

Berlin (afp) – Spitzengremien deutscher Großunternehmen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin für einen Gesetzentwurf, der die Einführung einer entsprechenden Frauenquote vorsieht. Während SPD und Grüne den Vorstoß der Bundesländer Hamburg und Brandenburg als Schritt in die richtige Richtung werteten, lehnte die Industrie ihn ab.

Die Einführung der Frauenquote soll demnach in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent. Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen, also Kontrollgremien. Für Vorstände hingegen – also das eigentliche Management – werden die Regeln nicht eingeführt.

Betroffen sind börsennotierte Konzerne und Unternehmen, in denen die Arbeitnehmermitbestimmung gilt. Die Einhaltung der Quote soll laut Gesetzentwurf von Bundesamt für Justiz überprüft werden. Ausnahmen sollen für Unternehmen gelten, die beweisen können, dass sie keine geeigneten Bewerber des Geschlechts gefunden haben, das unterrepräsentiert ist. In der Regel sind dies Frauen.

Die Vorlage fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten. Dem Entwurf der Länder Hamburg und Brandenburg stimmten auch alle anderen von SPD und Grünen regierten Länder zu. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist.

Allerdings wird innerhalb der Union eine feste Quote etwa auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und einigen anderen Politikern befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Die SPD-Frauenpolitikerin Elke Ferner erklärte, der Bundesratsbeschluss sei zwar ein richtiger Schritt, gehe aber noch nicht weit genug. Die Mehrheit im Lande wolle eine Frauenquote. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast wertete den Bundesratsbeschluss als „Niederlage“ für Familienministerin Schröder.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem Nachrichtensender N24, die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre wäre „anders gelaufen weltweit, wenn vorsichtiger agierende Frauen das Steuer mit in der Hand gehabt hätten“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte dem Sender Phoenix, der Gesetzesentwurf sei „ein praktikabler Vorschlag“.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, lehnte die Frauenquote hingegen ab. Er halte „gar nichts“ davon, sagte Keitel der „Welt“ (Samstagsausgabe). Der Verband sei zwar für mehr Frauen in Führungspositionen. „Aber eine starre Einheitsquote lehnen wir ab.“ Diese würde die „sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“. Die Industrie appelliere an den Bundestag, die Initiative des Bundesrats zu stoppen, sagte Keitel der Zeitung.

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