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Urteil zu „Erika“-Tankerunglück in Frankreich bestätigt

Paris (afp) – Fast 13 Jahre nach der Ölkatastrophe infolge des Untergangs des Tankers „Erika“ hat Frankreichs oberster Gerichtshof eine Mitschuld des Energieriesen Total bestätigt. Der Kassationsgerichtshof in Paris erklärte am Dienstag das Urteil eines französischen Berufungsgerichts vom März 2010 gegen Total, das italienische Schiffsregister Rina, den Reeder Giuseppe Savarese und „Erika“-Eigner Antonio Pollara für gültig.

Mit der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs scheiterte ein Revisionsantrag, den Total und die anderen drei Verurteilten eingereicht hatten. Vertreter der von der Ölkatastrophe betroffenen Gemeinde sprachen von einem „absoluten Sieg“. Ein Anwalt sagte, mit dem Urteil sei klargestellt worden, dass die Verantwortlichen für Ölkatastrophen straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich „erleichtert“ über das Urteil. Ein Total-Anwalt deutete dagegen an, das Urteil womöglich vor der europäischen Justiz anzufechten.

Die 25 Jahre alte „Erika“ war im Dezember 1999 bei einem Sturm im Golf von Biscaya auseinandergebrochen und gesunken. Rund 20.000 Tonnen Schweröl gelangten aus dem angerosteten Tankschiff ins Meer, der Ölteppich verschmutzte rund 400 Kilometer der nordwestfranzösischen Küste, bis zu 150.000 Seevögel verendeten kläglich.

Ein französisches Berufungsgericht bestätigte im März 2010 ein Urteil, wonach Total bei der Anmietung des altersschwachen Schiffs 1999 fahrlässig gehandelt hatte und deshalb eine Mitschuld an der Ölkatastrophe trägt. Der 180 Meter lange, einwandige Tanker sei verunglückt, weil er von Rost „zersetzt“ und nicht ausreichend instand gehalten worden sei, stellten die Richter fest.

Total und das Schiffsregister Rina wurden von dem Berufungsgericht wie im ersten Verfahren mit einer Geldstrafe von jeweils 375.000 Euro belegt, die Geldstrafe in Höhe von 75.000 Euro für den italienischen Reeder und den „Erika“-Eigner wurden ebenfalls aufrechterhalten.

Die Richter hatten Total 2010 aber überraschend von einer zivilrechtlichen Verantwortung und damit von Schadenersatzzahlungen freigesprochen. Total hatte nach dem ersten Verfahren allerdings schon 171 Millionen Euro an Schadenersatz gezahlt und erklärt, das Geld nicht zurückzufordern. Total übernahm damit den Großteil der Schadensersatzzahlungen in Höhe von 200,6 Millionen Euro. Der Kassationsgerichtshof bekräftigte indes, dass Total gemeinsam mit den anderen Verurteilten für die Schäden der Umweltkatastrophe aufkommen müsse.

Grundsätzlich musste der Gerichtshof entscheiden, ob die französische Justiz überhaupt für den Fall zuständig war. Für Wirbel hatte der Generalstaatsanwalt an dem Gericht, Didier Boccon-Gibod, gesorgt, als er im Frühjahr diese Frage verneinte und eine Annullierung des Urteils aus dem Jahr 2010 empfahl. Er begründete dies damit, dass die „Erika“ unter der Flagge Maltas fuhr und das Schiff außerhalb des französischen Seegebiets in internationalen Gewässern unterwegs war.

Der Kassationsgerichtshof erklärte nun aber, das Eingreifen der französischen Justiz sei durch das internationale Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen gedeckt. Französische Gerichte seien durchaus zuständig, wenn durch ein Tankerunglück französische Hoheitsgewässer und die französische Küste verschmutzt würden.