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Experten für Aufspaltung von Banken in Risiko- und Kundengeschäft

Damit Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für milliardenschwere Bankenrettungen geradestehen müssen, fordern EU-Experten die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten. Das Expertengremium um Finnlands Zentralbankchef Erkki Liikanen schlug am Dienstag eine rechtliche Trennung von besonders risikoreichen Finanzaktivitäten und dem Kundengeschäft vor.

Brüssel (afp) – Damit Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für milliardenschwere Bankenrettungen geradestehen müssen, fordern EU-Experten die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten. Das Expertengremium um Finnlands Zentralbankchef Erkki Liikanen schlug am Dienstag eine rechtliche Trennung von besonders risikoreichen Finanzaktivitäten und dem Kundengeschäft vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den Vorstoß.

Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte eine elfköpfige Expertengruppe um Liikanen ins Leben gerufen, die über Konsequenzen aus der Finanz- und Bankenkrise beraten sollte. Die Liikanen-Gruppe schlug nun vor, das spekulative Investmentgeschäft in einer Bank ab einer bestimmten Größe rechtlich vom Kundengeschäft zu trennen. Dadurch solle das von der Investmentabteilung ausgehende Risiko für die Verbrauchersparte einer Bank sowie für den Steuerzahler begrenzt werden.

Die Idee der Expertengruppe: Verspekuliert sich eine Bank mit Risikopapieren, ist von den Verlusten nur das Investmentgeschäft betroffen. Einen Rettungseinsatz mit Steuergeld wollen die EU-Experten durch die Aufspaltung der Banken unnötig machen. Im Krisenfall könnte dann der Investmentteil einer Bank abgewickelt werden. Eine Trennung würde Bankengruppen transparenter machen und ihre Aufsicht und Auflösung im Krisenfall erleichtern, argumentierte Liikanen.

EU-Kommissar Barnier kündigte an, die Vorschläge der Experten sollten in die weitere EU-Gesetzgebung einfließen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht für die EU-Kommission jedoch zunächst der Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der kürzlich ähnliche Vorschläge zur Trennung von Kunden- und Investmentgeschäft unterbreitet hatte, begrüßte das Konzept. „Ich bin für jede Bestätigung dankbar“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er betrachte den Vorstoß der Experten als Rückenwind und hoffe, dass die Debatte nunmehr sachlich weitergeführt werde.

Es sei richtig, durch die Spaltung von Banken eine „hohe Brandmauer“ zwischen Kundenabteilungen und risikoreichen Investmentsparten einzuziehen, erklärte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick bezeichnete die Vorschläge aus Brüssel als „Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Großbankenproblematik“.

„Der Vorschlag der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung bietet keinen wirksamen Schutz vor der Finanzmafia“, bemängelte Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht. Die deutsche Kreditwirtschaft reagierte mit Ablehnung. Eine Aufspaltung von Banken beschränke die „Möglichkeiten der bankinternen Risikostreuung“, erklärten die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

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