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US-Kongressausschuss warnt vor chinesischen Telekommunikationsriesen

Washington (afp) – Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat vor den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko gewarnt. Den beiden Konzernen „kann nicht getraut werden“, sie stünden vermutlich unter dem Einfluss der Regierung in Peking, hieß es im Entwurf eines Untersuchungsberichts, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. China forderte die USA am Montag auf, „Vorurteile beiseite zu legen“.

Der Kongressausschuss hatte die Untersuchung aufgrund von Befürchtungen eingeleitet, die beiden chinesischen Firmen könnten spionieren oder Cyberattacken verüben. Nach jahrelangen Untersuchungen hieß es im Entwurf des Abschlussberichts: „China hat die Mittel, die Gelegenheiten und die Gründe, um Telekommunikationsunternehmen für bösartige Ziele einzusetzen.“ Der Bericht sollte noch am Montag offiziell vorgelegt werden.

In dem 59 Seiten langen Entwurf wurden zahlreiche Vorwürfe gegen Huawei und ZTE aufgeführt, unter anderem zu illegalen Subventionen, mutmaßlicher Korruption und Bestechung, möglichen Geschäften mit dem Iran sowie Verbindungen mit dem chinesischen Militär und der Kommunistischen Partei. Huawei und ZTE könne nicht getraut werden, dass sie frei von staatlichem Einfluss seien. Sie stellten eine „Sicherheitsbedrohung“ für die USA dar.

Der Ausschuss rief die Behörden auf, Unternehmenskäufe und Fusionen mit Beteiligung der Konzerne zu blockieren. Private Unternehmen müssten sich die Risiken von Geschäften mit Huawei und ZTE vor Augen halten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen dazu genutzt werden könnten, um „chinesische Schadsoftware“ als „potenzielles Spionagewerkzeug“ im Ausland zu installieren.

Das von einem ehemaligen Ingenieur der chinesischen Volksarmee gegründete Huawei und ZTE hatten eine Beziehung zum chinesischen Staat immer zurückgewiesen. Huawei-Vizechef William Plummer erklärte nun erneut, „der Integrität und Unabhängigkeit“ seines Unternehmens werde „in fast 150 Märkten getraut“. ZTE war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

„Wir hoffen, dass der US-Kongress Vorurteile beiseiteschieben wird, die Fakten respektiert und Dinge unternimmt, die der US-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit nützen“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Hong Lei. Die Telekommunikationsunternehmen der Volksrepublik agierten in internationalen Kooperationen entsprechend der „marktwirtschaftlichen Regeln“.

Vor allem an Huawei gab es in der Vergangenheit auch aus anderen Teilen der Welt Kritik. In Australien war Huawei vor einigen Monaten aus Furcht vor Cyberangriffen vom nationalen Breitband-Netzwerk ausgeschlossen worden, das die Mehrheit der Australier ans besonders schnelle Internet anschließen soll.

Deutsche Spezialisten für Internetsicherheit hatten Huawei kürzlich vorgeworfen, die Internet-Router des Unternehmens seien mit nur einfachen Hackerkenntnissen zu knacken – um sich so in Netzwerke einschleusen und Daten ausspähen zu können. In Deutschland stammen unter anderem viele Surfsticks für das mobile Internet per Handynetz von Huawei.

Die EU-Kommission verfolge das Thema Cyber-Sicherheit genau, erklärte ein Sprecher der für das Internet zuständigen Kommissarin Neelie Kroes. „Wir folgen diesen Firmen nicht speziell oder in einer gezielten Weise“, erläuterte er auf eine Anfrage nach Huawei und ZTE. „Aber wir schauen nach allem, was die Cyber-Sicherheit oder die gleichen Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnte.“

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