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Deutschlands Industrie gehört zu „Innovationsführern“ in der EU

Brüssel (afp) – Deutschlands Industrie steht im EU-Vergleich gut da. „Deutschland ist einer der Innovationsführer in der EU“ und sei auch deshalb besser als erwartet durch die Wirtschaftskrise gekommen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Eine zugleich mit dem Bericht vorgestellte neue Industriestrategie der Kommission wurde von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt, während Europaparlamentarier Kritik übten.

Deutschlands starke industrielle Stellung führte die Kommission auch auf die Exportorientierung zurück, den „widerstandsfähigen Arbeitsmarkt“ und ein günstiges Umfeld für die Unternehmen. Zudem gebe es keine Kreditklemme. Als Risiko nannte die EU den drohenden Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern.

Deutschland zählt damit zu den „beständigen Leistungsträgern“ wie auch Österreich, Frankreich, Großbritannien und weitere sechs Länder. In die mittlere Gruppe gehören unter anderen Spanien und Griechenland. Die letzte Gruppe mit „schwacher“ Innovationsfähigkeit bilden ausschließlich Länder des früheren Ostblocks.

Insgesamt werde das Potenzial der europäischen Industrie nicht ausgereizt, erklärte die Behörde. Der zuständige Kommissar Antonio Tajani stellte darum am Mittwoch eine Strategie für eine „neue industrielle Revolution“ vor. Ziel ist, den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 15,6 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. „Wir können nicht weiterhin einfach dabei zusehen, wie unsere Industrie aus der EU abwandert“, erklärte Tajani.

Tajani identifizierte vier Bereiche, in denen der Industrie geholfen werden könne. Die Kommission will den Zugang zu öffentlichen Geldern erleichtern und schlägt etwa zusätzliche Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank bis zu 15 Milliarden Euro für den Mittelstand vor. Dem Fachkräftemangel will sie durch die Gründung „europäischer Qualifikationsräte“ abhelfen. Außerdem geht es um bessere Rahmenbedingungen für Innovationen und den erleichterten Marktzugang von EU-Firmen in Drittländern.

Wirtschaftsminister Rösler urteilte, die Pläne zielten in die richtige Richtung. Neue Belastungen der Industrie zum Beispiel durch die Klimapolitik gelte es zu vermeiden, erklärte Rösler in Berlin. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer urteilte: „Industrielle Wertschöpfung lässt sich unter den geltenden Zielen für erneuerbare Energien und Klimaschutz kaum steigern.“

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), forderte, das von Tajani ausgegebene 20-Prozent Ziel der industriellen Wertschöpfung müsse „gleichberechtigt neben die Klimaschutzziele treten“. Der SPD-Industriepolitiker Bernd Lange kritisierte die Kommissionspläne als zu vage: „Der schönen Worte sind genug gewechselt, jetzt will ich auch endlich Taten sehen“, mahnte Lange. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer erklärte in Brüssel: „Zahlenziele lahmen ohne konkrete Instrumente.“

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