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Regierung in Panama zieht Privatisierungsgesetz nach Protest zurück

Panama-Stadt (afp) – Nach heftigen Protesten hat die Regierung in Panama ein umstrittenes Privatisierungsgesetz außer Kraft gesetzt. Präsident Ricardo Martinelli erklärte am Sonntag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache: „So gut ein Gesetz auch sein mag, wenn das Volk es nicht will, taugt es nichts“. Das Parlament hatte wenige Stunden zuvor für die Aufhebung des Gesetzes gestimmt, das die Privatisierung öffentlicher Ländereien in der Freihandelszone der Hafenstadt Colón regelt.

Erst am 19. Oktober hatte das Parlament dem Gesetz zugestimmt, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Ein abgeänderter Entwurf, mit dem die Regierung der Protestbewegung entgegenkommen wollte, sah vor, dass der gesamte Privatisierungserlös der sozialen Entwicklung in der Region zugutekommen sollte.

Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, bezeichnete die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten gegen die Regierungspläne hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, dutzende weitere verletzt. Es gab zahlreiche Plünderungen und Festnahmen sowie Beschwerden wegen Polizeiübergriffen. Ein Untersuchungsausschuss soll die genauen Umstände der Gewaltausbrüche klären und die Höhe etwaiger Entschädigungssummen für die Angehörigen der Opfer festlegen.

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