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Tierschutz-NGO Peta scheitert vor Menschenrechtsgericht

Straßburg (afp) – Das deutsche Verbot einer Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta unter dem Motto „Der Holocaust auf Ihrem Teller“, die das Leiden von Masttieren mit dem von KZ-Häftlingen verglich, war rechtens. Dies stellte am Donnerstag eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg fest. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der gegen die Kampagne geklagt hatte, zeigte sich erleichtert über die Entscheidung.

Die deutsche Justiz habe mit diesem Verbot die Persönlichkeitsrechte der in Deutschland lebenden Juden schützen wollen, erklärten die Straßburger Richter. Angesichts des „spezifischen Kontextes der deutschen Geschichte“ sei das Verbot der Kampagne und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsäußerung der Organisation Peta gerechtfertigt gewesen.

Gegen die Entscheidung kann Peta binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die Große Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Peta wollte mit sieben Plakaten gegen das Leiden von Masttieren protestieren. Eines der Poster stellte ein Foto aufeinandergetürmter Leichen von Häftlingen in Konzentrationslagern einer Aufnahme geschlachteter Schweine gegenüber. Ein anderes Plakat zeigte unter der Überschrift „Für Tiere sind alle Menschen Nazis“ Häftlinge in einer Reihe von Hochbetten sowie zusammengepferchte Hühner in Legebatterien.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil. „Zu Recht haben die Richter festgestellt, dass das Verbot nicht die Meinungsfreiheit verletzt, sondern die Plakatkampagne auf unverantwortliche Weise den Holocaust banalisiert“, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Den Holocaust dafür zu instrumentalisieren, um gegen Massentierhaltung zu protestieren, sei „absolut widerwärtig und inakzeptabel“.

Es handle sich um „nicht nur eine abstoßende Geschmacklosigkeit, sondern zugleich eine unglaubliche Unsensibilität, ja Ignoranz gegenüber den Opfern der Shoah“, kritisierte Graumann die Kampagne. Er sei „erleichtert, dass die Straßburger Richter die Maßstäbe wieder zurechtgerückt haben“.

Gegen die in den USA konzipierte Kampagne hatten der damalige Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und seine beiden Stellvertreter geklagt. Die Kläger, die als Kinder selbst den Holocaust überlebt hatten, sahen ihre Menschenwürde und die ihrer in Konzentrationslagern verstorbenen Angehörigen verletzt. Ein Gericht in Berlin gab ihnen Recht und verbot die Kampagne im April 2004. Im März 2009 bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Verbot.

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